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Nach dem Ersten Mai….

Der Erste Mai-der Tag der Arbeit – Kampftag der Arbeiterbewegung. Ein Tag an denen Gewerkschaften friedlich demonstrieren wollen für bessere Arbeitsbedingungen und nun ein Tag, an denen rechte Parteien wie die NPD mit Autonomen Nationalisten demonstrieren wollen für Arbeit statt Abwanderung? Nazis die damals Gewerkschaftler in Konzentrationslager deportierten?

Ein breites BürgeInnenbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen schlossen sich in Erfurt zusammen um einen Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Sie erklärten:“

–          Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern.

–           Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.-

–          Von unseren Massenblockaden geht keine Gewalteskalation aus.

Es wurde seit Monaten mobilisiert. Öffentlich wurde „Probe gesessen“ um die Bevölkerung auf den zivilen Ungehorsam aufmerksam zu machen. Die Polizei Erfurt zeigte bereits Tage davor verstärkte Präsenz und kontrollierte permanent Jugendliche, die evtl. den linken Spektrum angehören . Auf ihrer Internetseite informierten sie durch verständniserwartende Erklärung die Bevölkerung über ihre zwiegespaltende Lage, dass es einerseits das Versammlungsrecht gibt, sie Staatsdiener sind und dem Folgeleisten müssen und das blockieren somit eine Straftat sei und bis zu 3 Jahre Haft mit sich bringen kann. Vielmehr schienen sie zu versuchen die Bevölkerung zu verunsichern, sie zu kriminalisieren und durch Aussagen wie des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei Marko Grosa :“ Ich hoffe, dass es keine Verletzten oder gar Tote geben wird“  von den Blockaden fernzuhalten. Um den Naziaufmarsch nicht  weiter zu gefährden stauten sie mit Hilfe des THWs den Flutgraben.

Anstatt Gelder in die Prävention rechter Gewalt zu investieren überlegt die Stadt Erfurt sich noch eine Hundertschaft auf zu bauen. „Kommunen in Not“ hieß der Aufruf der Linkspartei, der die Bürger auf die kommunalfeindliche Politik des Landes aufmerksam machen sollte. Jugendclubs sind von Schließungen bedroht und Stellen werden meist durch nicht qualifizierte Kräfte besetzt. “ Armut, mangelnde Betreuung  und Jugendarbeitslosigkeit fördern braunes Gedankengut und Missgunst gegenüber MigrantInnen“, äußerte sich eine Sprecherin der Linksjugend [´solid] Thüringen. „Durch ausgebildete SozialarbeiterInnen und PädagogInnen könnte man den Jugendlichen bei ihren Problemen helfen, bevor sie durch Perspektivlosigkeit beginnen kriminell zu werden und Schuld bei unseren ausländischen MitbürgerInnen zu suchen.“

Prävention ist der eine Aspekt, den es zu Betrachten gibt, wenn es um die Verhinderung von Naziaufmärschen geht. Den anderen Teil tragen staatliche Institutionen. Polizisten die die Faschisten schützen. Die Deutsche Bahn, die extra Gleisen stilllegt, damit die Nazis durch Schleichwege zu ihren Kundgebungsort gelangen können, während Linke Politiker wie Bodo Ramelow von Bahn Angestellten diskriminiert werden. „Ich brauche keinen Ausweiß, ich habe eine Uniform“ lautete die Aussage, der Bahn Angestellten, die ihn und anderen Gegendemonstranten den Zugang verwehrten.

Aber was bedeutet dass genau, für die Bevölkerung, wenn Uniform dazu legementiert  gesetzeswidrig zu handeln und brutal gegen Demonstranten vorgeht? Wie frei kann man sich fühlen, wenn friedliche Demonstrationen und Kundgebungen von gepanzerten Polizisten und Spezialeinheiten wie dem BFW umzingelt und gefilmt werden? DemonstrationsteilnehmerInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie wollen Gesicht zeigen gegen Rechts und nicht als potentielle Straftäter behandelt werden. Verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen wirken eher eskalierend und stellen neben den ständigen Provokationen einen erheblichen Faktor dar, der Aggression und Gewaltbereitschaft erzeugt.  Wir verurteilen nicht die Polizisten, die ja auch zum Teil zu unseren Schutz eingesetzt werden. Wir wissen auch, die persönliche emotionale Lage zu verstehen, dass sie evtl. auch lieber an den Wochenenden bei ihren Familien und Freunden währen, anstatt sich mit evtl. gewaltbereiten Demonstranten und Fußballfans rum zu ärgern, aber  es ist ihr Job. Sie haben sich diese Aufgabe ausgesucht und keiner ist gezwungen irgendetwas gegen sein Gewissen zu machen. Jeder hat jederzeit die Möglichkeit zu gehen, dass sollte sich auch jeder Polizist stets vor Augen halten. Es ist unverantwortlich, wenn man teilweiße das Aggressionsspotential  der Einsatzkräfte sieht. Für manchen traumatisierend wirkt es, wenn man sieht, wie brutal auf junge Menschen und Mädchen eingeschlagen wird. Pfefferspray wird willkürlich in die Massen oder direkt auf einzelne Personen gesprüht. Menschen gehen vor den eigenen Augen zu boten und schreien vor Schmerzen. Aus vielen Richtungen kommen immer wieder Hilfeschreie nach Wasser um Verletzte und Freunde zu versorgen.

Die Beamten haben Helme, Schutzanzüge und Waffen bei sich. Die Demonstranten oft nur ihr Herz und ihre Gefühle, die sie zu dem Treiben, was die Polizei provoziert. Trotz des großen Polizeiaufgebots, trotz der vielen Gewaltwarnungen war es ein erfolgreicher Erster Mai. Die ca. 400 anwesenden Nazis konnten nicht mehr als  500 m marschieren. Der Nazi-Aufmarsch wurde somit in Erfurt wie auch in andern Städten durch die friedlichen Sitzblockaden der BürgerInnen verhindert.  Herzlichen Glückwunsch!

Alerta Antifascista! Naziaufmarsch in Erfurt blockieren!

Nach 2007 versuchen dieses Jahr erneut Nazis am 1.Mai in Erfurt zu marschieren. Tragende Kraft des Aufmarsches sind dabei die NPD und ihre AnhängerInnen. Wie immer versucht die NPD mit ihrem Demonstrationsmotto an gesellschaftliche Diskussionen anzuknüpfen und die in der thüringischen Bevölkerung vorhandenen Probleme und Ängste für ihre nationalistische Mobilisierung zu nutzen.

Dazu bedient sie sich diesmal dem Thema Abwanderung von Menschen aus Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Die realen Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Absicherung, Zugang zu Infrastruktur in der Kommune und im Land und Möglichkeiten kultureller Unterhaltung und Bildung – also Bestandteilen eines guten Lebens – die sich hinter der Angst vor der Abwanderung verbergen, werden von der NPD nicht thematisiert. Stattessen verlangt sie nach mehr Lohnarbeit. Damit bejaht sie die Spielregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft, die ein gutes menschenwürdiges Leben an die Lohnarbeit koppelt. Es bleibt das Ziel aller rechten Gruppierungen und Parteien wie der NPD, die aus dieser Gesellschaftsordnung resultierende Ungleichheit zu radikalisieren. Menschen, die bei dem Kampf um das durch Rationalisierung sinkende Quantum an Lohnarbeit den Kürzeren gezogen haben oder das damit verbundene „Alle gegen Alle“ nicht mehr ertragen, sollen aus der von ihnen angestrebten „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen und schließlich auch beseitigt werden. Dabei kann sich die Rechte auf einen verschärften Ton in der Diskussion um Ungleichheit in der BRD verlassen. Immer neue Gruppen werden in dieser als untauglich für den kapitalistischen Betreib identifiziert und als Schmarotzer verunglimpft: MigrantInnen, Roma und Sinti, Langzeitarbeitslose, Frauen und alte Menschen. Vor allem die Ethnisierung sozialer Ungleichheit unterscheidet Nazis und die radikalen VordenkerInnen der „Leistungsträger“ noch. Gemeinsam bleibt ihnen der Fakt, dass sie behaupten, dass diese Ungleichheit unabänderlich sei. Die Diskussionen über die Gesellschaftsschädlinge – zuletzt über die Langzeitarbeitslosen – droht zur Steilvorlage rechter Diskurse zu werden. Wahrscheinlich nicht im Stil der eher altbackenen Ideologie der NPD. Aber wie schnell ein rechtspopulistischer Ruck durch europäische Länder gehen kann zeigt etwa der Blick nach Dänemark, die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich oder Osteuropa. Es bleibt das Ziel der NPD mit Demonstrationen wie am 1.Mai eine derart breite Verankerung in der Bevölkerung wie rechte Parteien in diesen Ländern zu erreichen.
Diese Tatsache wird von unterschiedlichsten politischen Kräften zum Anlass genommen werden, am 1.Mai ihren Unmut über die faschistische Ideologie der NPD zu äußern und ihren Stoßtruppen eine Absage zu erteilen.
An verschiedensten Orten in Erfurt werden zivilgesellschaftliche Proteste stattfinden. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen antinazistische Initiativen ruft dazu auf sich ihnen in den Weg zu stellen und den Aufmarsch durch Blockaden und somit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Egal wo in der Stadt die Nazis laufen werden – ob wie angemeldet am Bahnhof durch die Innenstadt oder vom Nordbahnhof aus im Erfurter Norden – von den verschiedenen in der Stadt angemeldeten Kundgebungen aus werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten aufmachen, den Nazis den Weg zu versperren. Gleichzeitig rufen unabhängige antifaschistische Gruppen dazu auf, durch verschiedenste Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen und in einer Demonstration zum Startpunkt der Nazidemonstration zu ziehen. Gemeinsam in all ihrer Unterschiedlichkeit und in ihren Ausdrucksformen werden viele Menschen die Nazis unverrichteter Dinge und frustriert nach Hause schicken.

Wir als SDS rufen gemeinsam mit diesen Initiativen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und faschistischer Ideologie keinen Raum in dieser Gesellschaft zu geben.

Kein Naziaufmarsch in Erfurt! Für einen emanzipatorischen 1.Mai!

Kein Ort für Neonazis

Kein Ort für Neonazis – DIE LINKE unterstützt vielfältige Aktionen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. „Erfurt ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, deutlich zu machen, dass es 65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus auch weiterhin ‚Nie wieder‘ heißen muss“, sagt Ramelow.

Das „Probesitzen“ auf dem Erfurter Fischmarkt sei eine erste Möglichkeit für eine friedliche aber entschlossene Protestform der Blockade, mit der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des 1. Mai ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus setzen können. „Es geht darum, gemeinsam und solidarisch der menschenverachtenden Ideologie der NPD und gewalttätigen Neonazis die rote Karte zu zeigen. Das Probesitzen soll ein Auftakt für eine ganze Reihe von Veranstaltungen gegen braunen Ungeist sein“, erklärt der Oppositionsführer im Landtag.

DIE LINKE-Fraktion werde sich an weiteren Aktionen beteiligen und sich aktiv in die Informationsarbeit einbringen. So sollen in den nächsten Wochen in ganz Thüringen Plakate zu den Protesten aufrufen und in Erfurt wird mit Veranstaltungen und Infoständen über die Gegenaktivitäten informiert und zur Teilnahme aufgerufen.

„Die Lehre aus der Vergangenheit muss sein, Demokratie aktiv zu schützen und zu verteidigen. Dazu gehört, den Neonazis nicht die Straßen und Plätze zu überlassen. Der 1. Mai bleibt der Tag der Solidarität und Menschenrechte“, so Ramelow, der die Landesregierung erneut auffordert, sich offensiv für das Verbot der NPD einzusetzen.

Arnstadts rechter Bürgermeister

Köllmer etabliert undemokratische und inhumane Ideologie

Erklärung des Stadtverbandes sowie der Fraktion im Stadtrat der Stadt Arnstadt der Partei DIE LINKE.

Bislang wies Bürgermeister Köllmer den Vorwurf der Rechtslastigkeit immer als unterstellend zurück, nun bekennt er sich selbst als am rechten Rand des politischen Spektrums stehend. Mit dem von ihm unterschriebenen Brief vom 30. Januar an Thilo Sarrazin setzt er die Arnstädter Wählervereinigung „Pro Arnstadt“ mit der zuletzt im vergangenen Jahr durch das Oberverwaltungsgericht Münster zur rechtsextremistischen Organisation erklärten Gruppierung „Pro Köln“ auf eine Stufe. Mit seiner Unterschrift neben früheren und heutigen rechtsextremen Funktionären verschiedenster rechtsextremer Organisationen stellt er sich auf die Seite derer, die auf der Grundlage des Grundgesetzes durch Gerichte und staatliche Behörden als gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung gerichtet eingeordnet werden. Wenn Köllmer zudem versucht, sein politisches Engagement für Pro Deutschland mit dem Verweis zu legitimieren, dass die Ausgrenzung der extremen Rechten in einer Demokratie vergleichbar sei mit dem industriellen Massenmord an Millionen von Juden während des deutschen Nationalsozialismus, offenbart Köllmer den Verlust jedweden politischen und moralischen Anstands. Köllmer missbraucht das Amt eines Bürgermeisters für die Etablierung einer undemokratischen und inhumanen Ideologie und etabliert die extreme Rechte. Dieser Bürgermeister ist eine Zumutung für Menschen, die sich zur Demokratie und Weltoffenheit bekennen. Die Mitglieder, Unterstützer und Förderer von Pro Arnstadt müssen die Frage beantworten, ob sie dieser Verortung der Wählervereinigung an den rechten Rand des politischen Koordinatensystems mittragen und sich hinter die Kumpanei von Köllmer mit Rechtsextremen stellen. Wenn nicht, sind sie aufgefordert, sich öffentlich und deutlich von Köllmer zu distanzieren. Hinsichtlich des von Köllmer begleiteten Amtes müssen wir anerkennen, dass es das Ergebnis einer Wahl ist. Wir fordern Herrn Köllmer aber auf, den Anstand zu besitzen, zurückzutreten und sich den Wählerinnen und Wähler umgehend erneut zur Wahl zu stellen. Für uns ist es unvorstellbar, dass in Arnstadt eine Mehrheit erhält, wer sich so offenkundig und bekennend im braunen Sumpf tümmelt. Angesichts Köllmers Koalition mit der Vereinigung, über die das OVG Münster ausführt, es ist „aus Verlautbarungen und Aktivitäten des Klägers bzw. seiner Funktionäre sowie aus den dargelegten Beziehungen zu (anderen) rechtsextremen Organisationen rechtsfehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die Menschenwürde verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und auch im Übrigen verfassungswidriger Bestrebungen des Klägers“ zu schließen, ist mehr als fraglich, ob sein Agieren als Bürgermeister überhaupt noch in Übereinstimmung mit seinen Amtsverpflichtungen zu bringen ist. DIE LINKE wird sich mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der Wählervereinigung Pro Arnstadt wenden und außerdem Köllmers Agieren in der Braunzone im Stadtrat thematisieren.

Arnstadt, 08.03.2010 Sabine Berninger, Steffen Dittes

Wochenendnazis in Thüringen

Am Samstag den 20.Feb.  löste die Polizei in Weimar eine nicht angemeldete Demonstration von 15 Nazis auf. Die 14 bis 27 Jährigen zogen mit Reichskriegsflaggen und einem Transparent durch die Innenstadt. Nach etwa einer viertel Stunde war der „Spaß“ vorbei. Vermutlich eine weitere Aktion von Nazis, nach dem verhinderten Trauermarsch in Dresden.

Am Abend des 20.02. verhinderte die Polizei in Erfurt ein als Geburtstagfeier getarntes Nazikonzert bereits im Vorfeld. Etwa 10 Personen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Ein in Apolda geplantes Ersatzkonzert wurde ebenfalls von Polizeikräften verhindert.

Auch in Ostthüringen wird man wohl weiter mit solchen „Geburtstagsfeiern“ rechnen müssen. Aber sicherlich auch mit größeren Veranstaltungen. Vor allen Dingen nachdem sich die Nazis wieder legal im Schützenhaus in Pößneck aufhalten dürfen.

Gut dazu passt auch die Meldung aus dem Thüringer Landtag, dass die Landtagsfraktionen über die Ausrichtung eines sogenannten Extremismusprogrammes streiten. Bis zum Herbst soll das Programm stehen. Gegen wen oder was es sich richtet ist weiterhin unklar. Die CDU lehnte eine eindeutige Ausrichtung „Gegen Rechts“ ab. In anderen Bundesländern gibt es schon seit Jahren solche Landesprogramme die Gruppen und Vereine, welche sich gegen Rechtsextremes Gedankengut wenden und engagieren, finanziell unterstützen.


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