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Wir haben gemeinsam blockiert – das Nazifest konnte nicht ungestört ablaufen!

Erstmals konnte das Nazifest in Gera nach acht Jahren nicht ungestört stattfinden. Über 1000 Menschen harrten mehrere Stunden in sengender Hitze aus und blockierten damit für lange Zeit die Anreisewege. Andere sorgten dafür, dass viele Nazigruppen nicht in der Innenstadt herumziehen konnten. Schon am Vorabend stimmte eine antifaschistische Warm-Up-Demonstration mit guter Stimmung auf die Aktionen am Samstag ein.

Das alles verdanken wir nicht zuletzt den vielen Antifa- und Anti-Nazi-Gruppen, die mit uns zu den Blockaden aufgerufen und bundesweit mobilisiert haben, aus vielen Städten Busse organisierten und sich gemeinsam auf die Straße setzten.

Danke an alle, die sich auf den Weg nach Gera gemacht und die Blockaden unterstützt haben. Auch wenn sich zukünftig noch viel mehr Menschen beteiligen müssen: ein erster Schritt ist getan!

http://nazifeste-verhindern.tk/

Heute-THE PARTY IST OVER

The Party is over!
Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im „Superwahljahr 2009“ mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt. Bekannte Szenegrößen vor Ort waren im letzten Jahr der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und die Landser-Nachfolgeband „Die Lunikoff Verschwörung“. Im Rückblick auf das bisher erfolgreiche Protestjahr 2010 gegen Neonazi-Großaufmärsche ist zu befürchten, dass die NPD und ihre Sympathisant_innen nun besonderes Augenmerk auf das „Rock für Deutschland“ legen.

Je unwidersprochener dies stattfinden kann, desto stärker drängt der Neofaschismus in die Alltagskultur und schafft alljährlich eine „National befreite Zone“. In Relation dazu werden die Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für alternative, linke und migrierende Menschen sukzessive kleiner. Dies liegt auch daran, dass sich Rassismus und Nationalismus bis tief in die gesellschaftliche Mitte erstrecken und antifaschistischer Widerstand oftmals mit der Neonaziideologie gleichsetzt wird.

Es ist an uns den Widerstand dagegen effektiv zu gestalten. Die Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen erfolgreich sein kann! Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene endlich Geschichte wird.

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den antifaschistischen Aktionen nach Gera! „Rock für Deutschland“ abschalten!

Europas größtes Nazifest verhindern

Im Sommer 2010 soll in Gera / Thüringen erneut das gegenwärtig größte Nazifest Europas stattfinden. Es ist die achte Auflage des in der Szene immer beliebter werdenden „Rock für Deutschland“ und das Highlight nach den Aufmärschen am 13. Februar in Dresden. Im vergangenen Jahr zog deren Märtyrer „Lunikoff“ ca. 4000 Neonazis nach Gera. Der Rechtsrockexperte Christian Dornbusch sieht darin eine „echte Konstante“.

Den antifaschistischen Protesten wurde trotz dessen nur wenig Solidarität zuteil. Aus Gera und anderen Städten beteiligten sich nie mehr als 700 Menschen. Hinzu kamen Uneinigkeit über Aktionsformen und Gleichsetzung von AntifaschistInnen mit Neonazis.

Unter diesen Vorzeichen vermochten NPD, Kameradschaften und Rechtsrockszene in Gera ihr Fest bundesweit zu etablieren. Fast ungestört von den Protesten mussten sie auch nur wenige Rückschläge einstecken. Während rassistische und antisemitische Tiraden alljährlich mitten in die braune „Homezone“ schallen, lassen es sich die Neonazis bei Hitlergruß und Bier gut gehen.

Es ist an der Zeit die Dimension zu erkennen und der trauten Gemütlichkeit endlich ein Endezu bereiten. Dafür brauchen wir Deine und Eure Unterstützung! Die erfolgreichen Blockaden von Antifa und Zivilgesellschaft gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben es vorgemacht. Wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, uns nicht in „gut“ und „böse“ spalten lassen und die Ausdauer haben, können wir es schaffen. Gehen wir gemeinsam und solidarisch neue Wege, damit eines der letzten großen Events der Naziszene in den kommenden Jahren endlich Geschichte wird.

Kommt zahlreich zu den antifaschistischen Aktionen und achtet auf aktuelle Informationen und die Bekanntgabe des Termins!

Alerta Antifascista! Naziaufmarsch in Erfurt blockieren!

Nach 2007 versuchen dieses Jahr erneut Nazis am 1.Mai in Erfurt zu marschieren. Tragende Kraft des Aufmarsches sind dabei die NPD und ihre AnhängerInnen. Wie immer versucht die NPD mit ihrem Demonstrationsmotto an gesellschaftliche Diskussionen anzuknüpfen und die in der thüringischen Bevölkerung vorhandenen Probleme und Ängste für ihre nationalistische Mobilisierung zu nutzen.

Dazu bedient sie sich diesmal dem Thema Abwanderung von Menschen aus Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Die realen Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Absicherung, Zugang zu Infrastruktur in der Kommune und im Land und Möglichkeiten kultureller Unterhaltung und Bildung – also Bestandteilen eines guten Lebens – die sich hinter der Angst vor der Abwanderung verbergen, werden von der NPD nicht thematisiert. Stattessen verlangt sie nach mehr Lohnarbeit. Damit bejaht sie die Spielregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft, die ein gutes menschenwürdiges Leben an die Lohnarbeit koppelt. Es bleibt das Ziel aller rechten Gruppierungen und Parteien wie der NPD, die aus dieser Gesellschaftsordnung resultierende Ungleichheit zu radikalisieren. Menschen, die bei dem Kampf um das durch Rationalisierung sinkende Quantum an Lohnarbeit den Kürzeren gezogen haben oder das damit verbundene „Alle gegen Alle“ nicht mehr ertragen, sollen aus der von ihnen angestrebten „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen und schließlich auch beseitigt werden. Dabei kann sich die Rechte auf einen verschärften Ton in der Diskussion um Ungleichheit in der BRD verlassen. Immer neue Gruppen werden in dieser als untauglich für den kapitalistischen Betreib identifiziert und als Schmarotzer verunglimpft: MigrantInnen, Roma und Sinti, Langzeitarbeitslose, Frauen und alte Menschen. Vor allem die Ethnisierung sozialer Ungleichheit unterscheidet Nazis und die radikalen VordenkerInnen der „Leistungsträger“ noch. Gemeinsam bleibt ihnen der Fakt, dass sie behaupten, dass diese Ungleichheit unabänderlich sei. Die Diskussionen über die Gesellschaftsschädlinge – zuletzt über die Langzeitarbeitslosen – droht zur Steilvorlage rechter Diskurse zu werden. Wahrscheinlich nicht im Stil der eher altbackenen Ideologie der NPD. Aber wie schnell ein rechtspopulistischer Ruck durch europäische Länder gehen kann zeigt etwa der Blick nach Dänemark, die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich oder Osteuropa. Es bleibt das Ziel der NPD mit Demonstrationen wie am 1.Mai eine derart breite Verankerung in der Bevölkerung wie rechte Parteien in diesen Ländern zu erreichen.
Diese Tatsache wird von unterschiedlichsten politischen Kräften zum Anlass genommen werden, am 1.Mai ihren Unmut über die faschistische Ideologie der NPD zu äußern und ihren Stoßtruppen eine Absage zu erteilen.
An verschiedensten Orten in Erfurt werden zivilgesellschaftliche Proteste stattfinden. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen antinazistische Initiativen ruft dazu auf sich ihnen in den Weg zu stellen und den Aufmarsch durch Blockaden und somit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Egal wo in der Stadt die Nazis laufen werden – ob wie angemeldet am Bahnhof durch die Innenstadt oder vom Nordbahnhof aus im Erfurter Norden – von den verschiedenen in der Stadt angemeldeten Kundgebungen aus werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten aufmachen, den Nazis den Weg zu versperren. Gleichzeitig rufen unabhängige antifaschistische Gruppen dazu auf, durch verschiedenste Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen und in einer Demonstration zum Startpunkt der Nazidemonstration zu ziehen. Gemeinsam in all ihrer Unterschiedlichkeit und in ihren Ausdrucksformen werden viele Menschen die Nazis unverrichteter Dinge und frustriert nach Hause schicken.

Wir als SDS rufen gemeinsam mit diesen Initiativen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und faschistischer Ideologie keinen Raum in dieser Gesellschaft zu geben.

Kein Naziaufmarsch in Erfurt! Für einen emanzipatorischen 1.Mai!

1. Mai Naziaufmarsch in Erfurt blockieren

Aufruf

NICHT IN ERFURT. NIRGENDWO! – NICHT AM 1. MAI. NIEMALS!

Am 1. Mai 2010 werden wir zusammen mit Tausenden von Menschen den Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! An diesem Tag wollen wieder Nazis den 1. Mai benutzen und durch Erfurt marschieren. Das bedeutet, dass erneut Nazis aus ganz Deutschland ihre nationalistische, antisemitische und rassistische Ideologie hier offen ausleben und für ihre menschenverachtenden Ziele werben werden.

Das haben sie schon einmal versucht. Der breite Protest und Widerstand von mehreren tausend Menschen verhinderte dies.

Wie in Leipzig und Dresden bereits erfolgreich durchgesetzt, haben wir vor, uns auch in Erfurt mit Massenblockaden und durch weitere vielfältige Aktionsformen der NPD und den freien Kameradschaften entgegen zu stellen. Wir werden dafür sorgen, dass sie nicht marschieren können. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg!

Wir erklären:

  • Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.
  • Von unseren Massenblockaden geht keine Gewalteskalation aus.

Unterstützt uns und kommt am 1. Mai 2010 nach Erfurt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!


Den Trauermarsch verhindern – die Bullen zur Verzweiflung bringen.

Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. Gelang es noch 2006 mit einem breiten antifaschistischen Bündnis den Aufmarsch erfolgreich zu stoppen, sorgte in den darauf folgenden Jahren ein massives Polizeiaufgebot für einen nahezu „störungsfreien“ Verlauf des Naziaufmarsches. Wir sagen: jetzt reicht’s! Die Erfahrungen 2006 haben gezeigt – vielfältige Aktionsformen bescheren den Nazis ein Desaster! Wir rufen deshalb alle antifaschistischen Kräfte auf: MUT ZUR LÜCKE! KOMMT AM 27.MÄRZ NACH LÜBECK!

Entstehung und Entwicklung von Pro Köln

Entstehung und Entwicklung von Pro Köln

Die Bürgerbewegung pro Köln wurde im Jahr 1996 gegründet. Ihre Entstehung und ihre Entwicklung sind eng verknüpft mit einer Organisation, die in der neofaschistischen Szene Kölns jahrelang eine führende Stellung innehatte: mit der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Ihr entstammen mehrere heutige Spitzenfunktionäre von Pro Köln. Wer Pro Köln richtig einschätzen möchte, sollte daher wissen, welches Milieu in der DLVH vertreten war.

Die DLVH

Die DLVH hat ihre Ursprünge im Jahr 1991. Bei ihrer Gründung schlossen sich altgediente NPD-Funktionäre (wie der ehemalige NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug oder der frühere NPD-Generalsekretär Jürgen Schützinger) mit Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU) und der so genannten Republikaner (REP) zusammen. Einige ihrer Mitglieder unterhielten sogar Kontakte zu militant-neonazistischen Vereinigungen, etwa zu der später verbotenen Nationalistischen Front. (1) Zulauf von den Rep, die damals eigentlich selbst sehr erfolgreich waren, bekam die DLVH, weil dort Einige in internen Machtkämpfen gegen Parteichef Franz Schönhuber unterlagen und nach neuen Chancen suchten. Der DLVH schlossen sich zwei führende Köpfe der Kölner Rep an, die 1989 mit mehr als sieben Prozent in den Stadtrat eingezogen waren: Die heutigen Pro Köln-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs.

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4. September 1999: DLVH-Kundgebung: Axel Reitz und Manfred Rouhs

Unter der Leitung von Beisicht und Rouhs wurde der Kölner Ableger der DLVH zur aktivsten Gruppierung der örtlichen extremen Rechten. Mit dem Anspruch, sich als Sammlungspartei der extremen Rechten zu etablieren, machte sie durch aggressiv rassistische Parolen (“multikriminelle Gesellschaft”) und insbesondere durch Hetze gegen Sinti und Roma auf sich aufmerksam. 1993 erreichte diese Hetze ihren Höhepunkt: Die DLVH setzte ein Kopfgeld auf die Ergreifung einer illegal in Köln lebenden Roma-Frau aus. Presserechtlich verantwortlich für einen öffentlich aufgehängten Steckbrief, auf dem die Frau abgebildet war, war Bernd Michael Schöppe. Ansonsten versuchte die DLVH, sich mit kölschtümelnden Slogans (“Domit uns Kölle kölsch bliev”) und mit ihrer Zeitung Domspitzen einen bürgernahen Anstrich zu geben. (2)

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Flugblattverteiler der DLVH an einem Infostand in Köln

Auch die enge Zusammenarbeit von Pro Köln mit extrem rechten belgischen Organisationen wie dem Vlaams Belang (damals noch Vlaams Blok) geht auf diese Zeit zurück. Bei Tagungen, die die DLVH organisiert hatte, gaben sich extrem rechte Gruppen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ein Stelldichein – so etwa 1992 bei einer Tagung im Kölner Senatshotel zur “Ausländer- und Asylproblematik”. Bei dieser Tagung traten Schläger aus der Solinger Kampfsportschule HAK-PAO als Saalschutz auf. HAK-PAO war ein Jahr später in den Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen verwickelt, bei dem fünf Menschen starben: Zwei der Attentäter hatten dort trainiert. Die Rolle des HAK-PAO -Leiters und V-Mannes des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Bernd Schmidt, ist bis heute nicht völlig aufgeklärt.

Mörder und Totschläger

Bis zu ihrer Auflösung war die Kölner DLVH mit der militanten Neonazi-Szene verbandelt. Zur Kommunalwahl 1994 trat sie mit einer offenen Liste an, auf der auch Mitglieder der kurze Zeit später verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der NPD kandidierten.

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2. August 2003: Pro-”Mahnwache” mit NPD-Beteiligung. 2.v.r.: Thorsten Crämer

Einige DLVH-Kandidaten gelangten später zu trauriger Berühmtheit. Thomas Adolf, Ratskandidat und zeitweise Chauffeur von Manfred Rouhs, ermordete 2003 in Overath ein Anwaltsehepaar und dessen Tochter. (3) Er bezeichnete sich als “Führer der mit der Befreiung des Deutschen Reichsgebietes beauftragten 39. SS-Division Götterdämmerung”. (4) Ulrich Klöries, 1994 Ratskandidat der DLVH und ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei FAP, ermordete 2006 in Köln-Kalk seine Mitbewohnerin. (5)

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DLVH-Kommunalwahlkandidat und Mörder Thomas Adolf

Nachdem die Kölner DLVH bei der Kommunalwahl im September 1994 deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wurde es recht ruhig um sie. Einige Zeit versuchte sie noch, sich mit der Gründung so genannter “Runder Tische” als Bündnisprojekt der extrem rechten Szene über Wasser zu halten. Doch auch dieser Versuch scheiterte. 1996 wurde dann die Bürger­bewegung pro Köln ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm zunächst der DLVH-Aktivist Sven Möller.

Von der DLVH zu Pro Köln

Als die DLVH 1999 trotz der Abschaffung der Fünfprozenthürde den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasste, stiegen ihre führenden Mitglieder, allen voran Beisicht und Rouhs, endgültig auf das Projekt Pro Köln um. Pro Köln-Vorsitzende wurde die ehemalige Ratskandidatin der Republikaner, Judith Wolter, stellvertretender Vorsitzender der langjährige DLVH-Aktivist Bernd Michael Schöppe, der Kontakte in die militante Neonazi-Szene pflegte. Lange Zeit war Pro Köln praktisch nicht aktiv gewesen, jetzt änderte sich das: Die Organisation trat im September 2000 zur Wahl des Oberbürgermeisters an, als Kandidat wurde das ehemalige Republikaner- und heutige NPD-Mitglied Stephan Flug ins Rennen geschickt. In Anlehnung an eines ihrer politischen Vorbilder, die rassistische FPÖ aus Österreich und deren langjährigen Chef Jörg Haider, wurde Flug als “Kölscher Haider” präsentiert – allerdings ohne Erfolg: Er erzielte, ganz anders als das erfolgreiche österreichische Idol, gerade einmal 0,3 Prozent.

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12. Januar 2002: Pro Köln-Fackelmarsch, Bildmitte: Siegfried Borchardt

Besser lief es nach mehreren Jahren politischer Aktivitäten bei der Kommunalwahl 2004. Pro Köln zog mit 4,7 Prozent und vier Vertretern in den Kölner Stadtrat ein. Seitdem ist die Organisation auch in allen Bezirksvertretungen mit Abgeordneten präsent.


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