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Alerta Antifascista! Naziaufmarsch in Erfurt blockieren!

Nach 2007 versuchen dieses Jahr erneut Nazis am 1.Mai in Erfurt zu marschieren. Tragende Kraft des Aufmarsches sind dabei die NPD und ihre AnhängerInnen. Wie immer versucht die NPD mit ihrem Demonstrationsmotto an gesellschaftliche Diskussionen anzuknüpfen und die in der thüringischen Bevölkerung vorhandenen Probleme und Ängste für ihre nationalistische Mobilisierung zu nutzen.

Dazu bedient sie sich diesmal dem Thema Abwanderung von Menschen aus Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Die realen Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Absicherung, Zugang zu Infrastruktur in der Kommune und im Land und Möglichkeiten kultureller Unterhaltung und Bildung – also Bestandteilen eines guten Lebens – die sich hinter der Angst vor der Abwanderung verbergen, werden von der NPD nicht thematisiert. Stattessen verlangt sie nach mehr Lohnarbeit. Damit bejaht sie die Spielregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft, die ein gutes menschenwürdiges Leben an die Lohnarbeit koppelt. Es bleibt das Ziel aller rechten Gruppierungen und Parteien wie der NPD, die aus dieser Gesellschaftsordnung resultierende Ungleichheit zu radikalisieren. Menschen, die bei dem Kampf um das durch Rationalisierung sinkende Quantum an Lohnarbeit den Kürzeren gezogen haben oder das damit verbundene „Alle gegen Alle“ nicht mehr ertragen, sollen aus der von ihnen angestrebten „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen und schließlich auch beseitigt werden. Dabei kann sich die Rechte auf einen verschärften Ton in der Diskussion um Ungleichheit in der BRD verlassen. Immer neue Gruppen werden in dieser als untauglich für den kapitalistischen Betreib identifiziert und als Schmarotzer verunglimpft: MigrantInnen, Roma und Sinti, Langzeitarbeitslose, Frauen und alte Menschen. Vor allem die Ethnisierung sozialer Ungleichheit unterscheidet Nazis und die radikalen VordenkerInnen der „Leistungsträger“ noch. Gemeinsam bleibt ihnen der Fakt, dass sie behaupten, dass diese Ungleichheit unabänderlich sei. Die Diskussionen über die Gesellschaftsschädlinge – zuletzt über die Langzeitarbeitslosen – droht zur Steilvorlage rechter Diskurse zu werden. Wahrscheinlich nicht im Stil der eher altbackenen Ideologie der NPD. Aber wie schnell ein rechtspopulistischer Ruck durch europäische Länder gehen kann zeigt etwa der Blick nach Dänemark, die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich oder Osteuropa. Es bleibt das Ziel der NPD mit Demonstrationen wie am 1.Mai eine derart breite Verankerung in der Bevölkerung wie rechte Parteien in diesen Ländern zu erreichen.
Diese Tatsache wird von unterschiedlichsten politischen Kräften zum Anlass genommen werden, am 1.Mai ihren Unmut über die faschistische Ideologie der NPD zu äußern und ihren Stoßtruppen eine Absage zu erteilen.
An verschiedensten Orten in Erfurt werden zivilgesellschaftliche Proteste stattfinden. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen antinazistische Initiativen ruft dazu auf sich ihnen in den Weg zu stellen und den Aufmarsch durch Blockaden und somit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Egal wo in der Stadt die Nazis laufen werden – ob wie angemeldet am Bahnhof durch die Innenstadt oder vom Nordbahnhof aus im Erfurter Norden – von den verschiedenen in der Stadt angemeldeten Kundgebungen aus werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten aufmachen, den Nazis den Weg zu versperren. Gleichzeitig rufen unabhängige antifaschistische Gruppen dazu auf, durch verschiedenste Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen und in einer Demonstration zum Startpunkt der Nazidemonstration zu ziehen. Gemeinsam in all ihrer Unterschiedlichkeit und in ihren Ausdrucksformen werden viele Menschen die Nazis unverrichteter Dinge und frustriert nach Hause schicken.

Wir als SDS rufen gemeinsam mit diesen Initiativen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und faschistischer Ideologie keinen Raum in dieser Gesellschaft zu geben.

Kein Naziaufmarsch in Erfurt! Für einen emanzipatorischen 1.Mai!

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Tschechische Neonazi-Partei “Dělnická strana” verboten

Offene NS-Bezüge: Links NSDAP-Plakat, Logo der NS-Gewerkschaft "Deutsche Arbeiterfront", rechts Logo Dělnická strana und Website Foto: © ngn
Offene NS-Bezüge: Links NSDAP-Plakat, Logo der NS-Gewerkschaft „Deutsche Arbeiterfront“, rechts Logo Dělnická strana und Website Foto: © ngn

Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht in Brno hat am 17. Februar 2010 die Neonazi-Partei Dělnická strana (DS, Arbeiterpartei) verboten. Das

Urteil des Gerichtssenats war einstimmig. Damit hat die dortige Neonaziszene zumindest auf Zeit ihr Flaggschiff verloren, mit dem sie im Mai in das tschechische Parlament einziehen wollte. (…) Martin Pecina, der tschechische Innenminister, bedankte sich im Anschluss an die Urteilsverkündigung unter anderem auch bei NGOs, die mit ihrer Arbeit zur Vorbereitung des Verbotsantrags beigetragen haben. Die Regierung hatte ihrem Verbotsantrag Fotos beigelegt, welche die tschechische “Antifaschistische Aktion” – übrigens von der Regierung als extremistisch eingestuft – auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte. Auf den Fotos entboten Mitglieder der Partei den Hitlergruß. Die “Antifaschistische Aktion” wurde von den Behörden jedoch nie nach der Herkunft der Fotos oder ihrer eventuellen Zustimmung gefragt. Entscheidend für das Gericht sei jedoch gewesen, dass die Partei eng mit der nicht amtlich registrierten neonazistischen und gerichtlich verbotenen Gruppierung “Nationaler Widerstand” (“Národní odpor”) zusammenarbeite, die nachweislich existiere und verfassungswidrig handle.


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