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Wir haben gemeinsam blockiert – das Nazifest konnte nicht ungestört ablaufen!

Erstmals konnte das Nazifest in Gera nach acht Jahren nicht ungestört stattfinden. Über 1000 Menschen harrten mehrere Stunden in sengender Hitze aus und blockierten damit für lange Zeit die Anreisewege. Andere sorgten dafür, dass viele Nazigruppen nicht in der Innenstadt herumziehen konnten. Schon am Vorabend stimmte eine antifaschistische Warm-Up-Demonstration mit guter Stimmung auf die Aktionen am Samstag ein.

Das alles verdanken wir nicht zuletzt den vielen Antifa- und Anti-Nazi-Gruppen, die mit uns zu den Blockaden aufgerufen und bundesweit mobilisiert haben, aus vielen Städten Busse organisierten und sich gemeinsam auf die Straße setzten.

Danke an alle, die sich auf den Weg nach Gera gemacht und die Blockaden unterstützt haben. Auch wenn sich zukünftig noch viel mehr Menschen beteiligen müssen: ein erster Schritt ist getan!

http://nazifeste-verhindern.tk/

8. Mai: Gegen die Verklärung der deutschen Geschichte – wer nicht feiert hat verloren!

Naziaufmarsch in Wiesbaden am 8.Mai Verhindern!

Am 8. Mai 2010 jährt sich die bedingungslose Kapitulation Deutschlands zum 65. Mal. Wenn davon gesprochen wird, dass dieser Tag als einer der Freude und des Feierns zu begreifen ist, so ist sich auch bewusst zu machen, dass dem 8. Mai 1945 zwölf Jahre der Verfolgung, Ausgrenzung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma,
Homosexuellen, politischen Oppositionellen, sogenannten „Asozialen“ und weiteren Menschen, die dem deutschen Schicksalskollektiv in seinem antisemitischen und völkischen Wahn als unproduktiv, parasitär und illoyal galten, zuvor gingen.
Der organische Volksstaat der Deutschen hatte den Liberalismus, die bürgerliche Gesellschaft vollends negativ aufgehoben. Selbst in den letzten Monaten des Krieges, als die Niederlage Nazideutschlands schon abzusehen war, wurde das Morden nicht eingestellt, vielfach sogar intensiviert. Den ExekutorInnen der deutschen Ideologie ging es in ihrem Wahn ohne ökonomische, militärische oder politische Rationalität um die Vernichtung zwecks Vernichtung.
Historisch singulär ist diese barbarische Negation der Zivilisation – der von Deutschland ausgegangene systematische, industrielle und staatlich organisierte Massenmord.
Nur unter massivem militärischen Einsatz konnten die Westalliierten und die Sowjetunion dem expandierenden Vernichtungskrieg des barbarischen Mordkollektivs ein Ende setzen und den welthistorischen Terror der Deutschen niederzwingen.
Der militärische Sieg der Anti-Nazi-Koalition wird dabei gemeinhin als die Befreiung Deutschlands deklariert. Diese Version der Geschichtsdeutung suggeriert sowohl, dass damals zwischen Nazis und Deutschen zu unterscheiden gewesen wäre, als auch dass Deutschland von den Nazis unterdrückt wurde und einer Befreiung bedurfte.
Dass die Armeen der Westalliierten und der Sowjetunion BefreierInnen waren, steht außer Frage. Dass allerdings behauptet wird, sie hätten sowohl die Überlebenden in den Konzentrationslagern und den besetzten Gebieten als auch die deutsche Bevölkerung, die doch durch ihre laute oder stumme Zustimmung den Holocaust erst möglich gemacht hat, befreit, zeugt von dem revisionistischen Charakter solcher Aussagen.

Basiskategorien der bürgerlichen Gesellschaft – Bedingungen des Antisemitismus

Die Notwendigkeit, dass die Barbarei sich nicht wiederholen darf, nichts Ähnliches geschehe, bringt eine Auseinandersetzung mit den Bedingungen des Zivilisationsbruchs – den Bedingungen, die Auschwitz möglich gemacht haben – mit sich. Daher gilt es eine Kritik zu formulieren, die das Bestehende nicht affirmiert, sondern reflektiert, dass die Bedingungen der Barbarei noch existent sind, dass mit ihnen nicht gebrochen wurde.
So sind diese der kapitalistischen und gewaltmonopolistischen Konstitution von Gesellschaft immanent. Die Nazis sind dabei nur ein Produkt der nationalen und kapitalistischen Vergesellschaftung, welche Kategorien der bürgerlichen Ideologie radikalisiert haben.
Ein Antifaschismus, der dies nicht zur Kenntnis nimmt, verkommt zur Farce, reproduziert er doch kritiklos „das Kapitalverhältnis als vom Staat gewaltmonopolistisch garantiertes Verhältnis der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der daraus folgenden rassistischen, erst recht antisemitischen Spaltung der Gattung“ (Bruhn). So verfolgen die Nazis einen fetischistischen Antikapitalismus, der sich in Krisen der Verwertungsmaschinerie auch gesellschaftlich zu materialisieren droht.
Diesen charakterisiert der wahnhafte Versuch, alles Abstrakte der globalen Warenzirkulation und den aus der kapitalistischen Moderne resultierenden permanenten Zwang zur maximalen Verwertung und Konkurrenz zu konkretisieren.
Als „Personifizierungen des Abstrakten“ (Postone) der dynamischen, gesellschaftlich vermittelten und apersonalen Herrschaft des Kapitals gelten den fetischistischen AntikapitalistInnen dabei die Jüdinnen und Juden, die global verantwortlich für kapitalistische Ausbeutung, Leid und Elend gemacht werden.
So machen die ‚Volksgenossen‘ diese als die stoffliche Verdinglichung von Kosmopolitismus, Artifizialität, Modernität, Geldakkumulation und Subversivität aus. Demnach wird dann auch differenziert zwischen einem national nicht gebundenen, unproduktiven Finanzkapital, das mit dem halluzinierten illoyalen, nicht physisch arbeitenden und allein am Geld interessierten Judentum identifiziert wird, und einem mit dem Boden, Arbeit und Volk verbundenen, stoffliche Gebrauchswerte produzierenden traditionellen Industriekapital. In dieser fetischistischen Vorstellung vom Kapitalismus bilden der Gebrauchswert und der Wert einer Ware wie auch Warenproduktion und Warenzirkulation keine dialektischen Einheiten.
Die Ausbeutung wird dabei in der vermeintlich von den Jüdinnen und Juden dominierten Zirkulation, insbesondere bei den Finanzen lokalisiert. Zur Aneignung des von den LohnarbeiterInnen produzierten und den Waren zugesetzten Wertes kommt es aber in der Produktion – diesen Mehrwert gilt es den „Charaktermasken“ (Marx) des Kapitals zwecks Akkumulation beim gleichen Tausch von Ware gegen Geld in der Zirkulation nur noch zu realisieren.
‚Jüdische Nicht-Arbeit‘ gegen ‚deutsche Arbeit‘, Geld und Universalismus versus ‚Blut und Boden‘, ‚Antirasse‘ gegen ‚Herrenrasse‘, so die antagonistische Vorstellung der eliminatorischen AntisemitInnen. Den fetischistischen, auf Ressentiments basierenden deutschen Antikapitalismus, der personalisiert und moralisiert, charakterisiert ein struktureller, wenn nicht expliziter Antisemitismus. Die Orientierung an einem Kapital und Arbeit zum nationalen Volkskollektiv synthetisierenden und exklusiven Staat ist dabei zentral. Insbesondere in Akkumulationskrisen, wenn die Panik bei den isoliert voneinander und in Konkurrenz zueinander produzierenden vereinzelten Subjekten, „die ihre Verwertbarkeit als Naturrecht reklamieren“ (Bruhn), zunimmt, gilt es ihnen, nicht aus der gesellschaftlichen Maschinerie ausgeschlossen zu werden.
Es herrscht Angst, da die individuelle Reproduktion mit der gesellschaftlichen Reproduktion des Kapitals verbunden ist, wobei der Gewaltmonopolist Garant der Bedingungen der Letzteren ist – weshalb sich die Subjekte diesem dann auch aus dem Wunsch heraus andienen, dass dieser die „jüdische Zinsknechtschaft“, die den Wert der Arbeit des Volkes zunichte mache, bricht. Der Sozialdarwinismus, der aus der kapitalistischen Konkurrenz und dem Zwang zur Verwertung und Ausbeutung resultiert, wird dann gesellschaftlich noch radikalisiert. Dabei orientiert sich das zum sozialen Atom verkommene Subjekt an auf Exklusivität basierenden, Identität konstruierenden Ideologien von Volk und Nation, um im Kollektiv „der ständig drohenden Vernichtung seiner Existenz im Falle der Nichtverwertbarkeit zu entgehen“ (Gruber/Ofenbauer). Gesellschaftliche Antagonismen werden dann negiert und im antisemitischen, autoritär organisierten Volksstaat aufgehoben, um sich per materialisierter Gewalt im fetischistischen Denken der konstruierten externen Feinde, der Herrschaft des Geldes – die mit den Jüdinnen und Juden identifiziert wird – und den imaginierten Unproduktiven im Inneren des Organismus’ der nationalen Synthesis anzunehmen.
Der Krise folgt also nicht, dass die Irrationalität und das Elend der kapitalistischen Warenproduktion, der die „Plusmacherei“ (Marx) einen Selbstzweck darstellt, angegangen und zugunsten einer sich an den Bedürfnissen der Menschen orientierenden, gesellschaftlich angeeigneten Produktion und Distribution von stofflichen Gebrauchswerten durch die assoziierten Individuen aufgehoben wird.
Der bürgerlichen Gesellschaft ist die Tendenz zum Faschismus, zur Barbarei immanent. Explizit zu benennen ist aber, dass es in Deutschland und nicht in den USA, Frankreich, Großbritannien oder anderswo zur Shoa kam, dass also die staats- und arbeitsfetischistische Ideologie der Deutschen von besonderer Bedeutung war und ist.
Es war kein Zufall, sondern Konsequenz der deutschen Nationwerdung, dass die Shoa sich hier ereignet hat. Der Antisemitismus ist dabei nicht als ein Randphänomen der deutschen Ideologie, sondern als Identität stiftendes und konstituierendes Element der deutschen Nation zu begreifen.
Dass der Nationalsozialismus keine von außen herein getragene Ideologie, sondern Vergesellschaftungsform des spezifisch deutschen Antisemitismus war, dass die Freiheit nicht mit der deutschen Nation, sondern nur gegen die deutsche Nation zu gewinnen ist und war, dass also Deutschland denken immer auch Auschwitz denken heißt – all das muss bewusst sein, kann demjenigen oder derjenigen nicht fremd sein, der/die sich AntifaschistIn nennt.

Geschichtsrevisionismus in der postnazistischen Gesellschaft

Nun rühmt man sich im Nachfolgestaat des 3. Reichs mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte. In der FAZ heißt es zum Beispiel:
„[..]Vergangenheitsbewältigung ist eine deutsche Spezialität. Das gilt für die Art, wie Deutschland sich mit den Verbrechen auseinandersetzt, die in seinem Namen begangen wurden – aber auch für den Umgang mit den eigenen Opfern. Kein zweites Volk hat die „Aufarbeitung“ seiner Tätergeschichte mit solcher Gründlichkeit betrieben wie das deutsche. Und doch tut dieses Land sich einzigartig schwer damit, dem öffentlichen Gedenken an die Menschen und Völker, die unter Hitler litten, ein einträchtiges, würdiges Gedenken an die Deutschen folgen zu lassen, denen im Krieg und nach seinem Ende Unrecht von anderer Hand widerfuhr[..]“ (FAZ vom 12.03.2010)
Was unter dieser „Aufarbeitung“ zu verstehen ist, das schreibt schon Adorno: Es ist nicht die Schärfung des kritischen Bewusstseins, nicht der Bruch mit dem Bestehenden, das die Barbarei weiterhin denkbar macht. Es ist der Schlussstrich unter die Geschichte der deutschen TäterInnen, der Schlussstrich unter die Verantwortlichkeit – der Schlussstrich unter Auschwitz.
Mit den Verbrechen, die im Namen Deutschlands begangen wurden – so, als sei der Name dafür missbraucht worden –, habe man sich so gründlich auseinander gesetzt wie niemand anderes auf dieser Welt. So erweist sich der Holocaust dann doch noch als nützlich, wenn nämlich aus dem Umgang mit ihm die Berechtigung geschöpft werden kann, die Geschichte umzudeuten. Dann heißt es, man sei der Einseitigkeit der Erinnerung müßig, es sei ja alles ganz schrecklich gewesen, aber man dürfe doch dabei auch die deutschen Opfer nicht vergessen. Die Tausenden von Menschen, denen durch Vertreibung „Unrecht“ angetan worden sei, den Bombenopfern in den deutschen Städten. Und dann sind es auch nicht mehr nur Nazis, die von Kriegsverbrechen schwadronieren und die deutsche „Zivilbevölkerung“ zum Opferkollektiv stilisieren.
Der Holocaust wird als notwendiges Übel dargestellt, dass das „neue Deutschland“ zu dem mache, was es heute sei, die „aufgeklärteste Nation“ in der Mitte der westlichen Demokratien.
Deutschland, das nicht trotz Auschwitz, sondern wegen Auschwitz Kriege führt.
Dass die Eliten aus Politik, Militär, Industrie und Justiz des „alten“ auch jene des „neuen“ Deutschlands waren, dass die Kontinuität deutscher Identität in der postnazistischen Gesellschaft fortexistierte, wird mit dem Mythos der „Stunde Null“ effektiv aufgehoben. Und nicht nur personell, sonder auch strukturell setzt die Bundesrepublik Deutschland mit der Sozialpartnerschaft, wie sie durch die Rede von der „Sozialen Marktwirtschaft“ diskursiv zum Ausdruck gebracht wird, den Korporatismus des Dritten Reiches in erneuerter Form fort.

Antifaschistische Aktion!

Die Zusammenhänge von bürgerlicher und postnazistischer Gesellschaft reflektierend, erachten wir eine Positionierung gegen das vorherrschende Geschichtsbild für notwendig. Wir wollen die fortlaufende Auseinandersetzung mit den Bedingungen für das nationalsozialistische Krisenlösungsmodell und stellen uns der Stilisierung von den Deutschen als Opfer einer von außerhalb der Gesellschaft kommenden Nazibande entgegen. Ein Schlussstrich unter dieser Debatte verhindert jegliche Bemühung um einen emanzipierten Zusammenschluss freier Menschen.
Daher rufen wir dazu auf, am Vorabend des Tages der Befreiung mit uns der Niederringung des Nationalsozialismus zu gedenken.

Ebenso wie die historische lehnen wir jegliche aktuelle nationalsozialistische Bestrebung in jedweder Form ab. Wir stellen uns dem Rückfall in die Barbarei auch in seiner kleinen und hässlichen Variante eines Neonaziaufmarschs entgegen.

Wir gedenken aller Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und danken denen, die Widerstand gegen den deutschen Mordzusammenhang leisteten oder an seiner militärischen Niederzwingung partizipierten.

7.Mai 18.00 Uhr Vorabenddemo
8.Mai Naziaufmarsch zum
Desaster machen!

Antifa Wiesbaden und Antifaschistische Jugendgruppe Wiesbaden

Nach dem Ersten Mai….

Der Erste Mai-der Tag der Arbeit – Kampftag der Arbeiterbewegung. Ein Tag an denen Gewerkschaften friedlich demonstrieren wollen für bessere Arbeitsbedingungen und nun ein Tag, an denen rechte Parteien wie die NPD mit Autonomen Nationalisten demonstrieren wollen für Arbeit statt Abwanderung? Nazis die damals Gewerkschaftler in Konzentrationslager deportierten?

Ein breites BürgeInnenbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen schlossen sich in Erfurt zusammen um einen Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Sie erklärten:“

–          Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern.

–           Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.-

–          Von unseren Massenblockaden geht keine Gewalteskalation aus.

Es wurde seit Monaten mobilisiert. Öffentlich wurde „Probe gesessen“ um die Bevölkerung auf den zivilen Ungehorsam aufmerksam zu machen. Die Polizei Erfurt zeigte bereits Tage davor verstärkte Präsenz und kontrollierte permanent Jugendliche, die evtl. den linken Spektrum angehören . Auf ihrer Internetseite informierten sie durch verständniserwartende Erklärung die Bevölkerung über ihre zwiegespaltende Lage, dass es einerseits das Versammlungsrecht gibt, sie Staatsdiener sind und dem Folgeleisten müssen und das blockieren somit eine Straftat sei und bis zu 3 Jahre Haft mit sich bringen kann. Vielmehr schienen sie zu versuchen die Bevölkerung zu verunsichern, sie zu kriminalisieren und durch Aussagen wie des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei Marko Grosa :“ Ich hoffe, dass es keine Verletzten oder gar Tote geben wird“  von den Blockaden fernzuhalten. Um den Naziaufmarsch nicht  weiter zu gefährden stauten sie mit Hilfe des THWs den Flutgraben.

Anstatt Gelder in die Prävention rechter Gewalt zu investieren überlegt die Stadt Erfurt sich noch eine Hundertschaft auf zu bauen. „Kommunen in Not“ hieß der Aufruf der Linkspartei, der die Bürger auf die kommunalfeindliche Politik des Landes aufmerksam machen sollte. Jugendclubs sind von Schließungen bedroht und Stellen werden meist durch nicht qualifizierte Kräfte besetzt. “ Armut, mangelnde Betreuung  und Jugendarbeitslosigkeit fördern braunes Gedankengut und Missgunst gegenüber MigrantInnen“, äußerte sich eine Sprecherin der Linksjugend [´solid] Thüringen. „Durch ausgebildete SozialarbeiterInnen und PädagogInnen könnte man den Jugendlichen bei ihren Problemen helfen, bevor sie durch Perspektivlosigkeit beginnen kriminell zu werden und Schuld bei unseren ausländischen MitbürgerInnen zu suchen.“

Prävention ist der eine Aspekt, den es zu Betrachten gibt, wenn es um die Verhinderung von Naziaufmärschen geht. Den anderen Teil tragen staatliche Institutionen. Polizisten die die Faschisten schützen. Die Deutsche Bahn, die extra Gleisen stilllegt, damit die Nazis durch Schleichwege zu ihren Kundgebungsort gelangen können, während Linke Politiker wie Bodo Ramelow von Bahn Angestellten diskriminiert werden. „Ich brauche keinen Ausweiß, ich habe eine Uniform“ lautete die Aussage, der Bahn Angestellten, die ihn und anderen Gegendemonstranten den Zugang verwehrten.

Aber was bedeutet dass genau, für die Bevölkerung, wenn Uniform dazu legementiert  gesetzeswidrig zu handeln und brutal gegen Demonstranten vorgeht? Wie frei kann man sich fühlen, wenn friedliche Demonstrationen und Kundgebungen von gepanzerten Polizisten und Spezialeinheiten wie dem BFW umzingelt und gefilmt werden? DemonstrationsteilnehmerInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie wollen Gesicht zeigen gegen Rechts und nicht als potentielle Straftäter behandelt werden. Verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen wirken eher eskalierend und stellen neben den ständigen Provokationen einen erheblichen Faktor dar, der Aggression und Gewaltbereitschaft erzeugt.  Wir verurteilen nicht die Polizisten, die ja auch zum Teil zu unseren Schutz eingesetzt werden. Wir wissen auch, die persönliche emotionale Lage zu verstehen, dass sie evtl. auch lieber an den Wochenenden bei ihren Familien und Freunden währen, anstatt sich mit evtl. gewaltbereiten Demonstranten und Fußballfans rum zu ärgern, aber  es ist ihr Job. Sie haben sich diese Aufgabe ausgesucht und keiner ist gezwungen irgendetwas gegen sein Gewissen zu machen. Jeder hat jederzeit die Möglichkeit zu gehen, dass sollte sich auch jeder Polizist stets vor Augen halten. Es ist unverantwortlich, wenn man teilweiße das Aggressionsspotential  der Einsatzkräfte sieht. Für manchen traumatisierend wirkt es, wenn man sieht, wie brutal auf junge Menschen und Mädchen eingeschlagen wird. Pfefferspray wird willkürlich in die Massen oder direkt auf einzelne Personen gesprüht. Menschen gehen vor den eigenen Augen zu boten und schreien vor Schmerzen. Aus vielen Richtungen kommen immer wieder Hilfeschreie nach Wasser um Verletzte und Freunde zu versorgen.

Die Beamten haben Helme, Schutzanzüge und Waffen bei sich. Die Demonstranten oft nur ihr Herz und ihre Gefühle, die sie zu dem Treiben, was die Polizei provoziert. Trotz des großen Polizeiaufgebots, trotz der vielen Gewaltwarnungen war es ein erfolgreicher Erster Mai. Die ca. 400 anwesenden Nazis konnten nicht mehr als  500 m marschieren. Der Nazi-Aufmarsch wurde somit in Erfurt wie auch in andern Städten durch die friedlichen Sitzblockaden der BürgerInnen verhindert.  Herzlichen Glückwunsch!

Heraus zum revolutionären ersten Mai!

Heute ist es soweit. Die NPD will durch Erfurt marschieren, das bedeutet, dass erneut Nazis aus ganz Deutschland ihre nationalistische, antisemitische und rassistische Ideologie hier offen ausleben und für ihre menschenverachtenden Ziele werben werden.

Verschiedene Bündnisse mobilisierten seit längerer Zeit gegen diesen Naziaufmarsch und rufen zu Blockaden auf. In ihrer Erklärung heißt es:

„Wir erklären: Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen. Von unseren Massenblockaden geht keine Gewalteskalation aus. Unterstützt uns und kommt am 1. Mai 2010 nach Erfurt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen“

Die NPD scheint von dem zivilen Ungehorsam nicht ganz so begeistert und will Spitzenpolitiker des Freistaates Thüringen, wie der Chef der Linksfraktion, Bodo Ramelow, die Links-Abgeordneten Susanne Hennig, Matthias Bärwolf und André Blechschmidt, die Grünen-Abgeordneten Dirk Adam und Astrid Rothe-Beinlich und von der SPD Denny Möller und Wolfgang Metz anzeigen. Spaßiger Weiße berufen sich die NPDler auf ihr Versammlungsrecht… . Na gut..dann berufen wir uns auf das Grundgesetzt mit den ersten Paragraphen: „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Somit dürfte für uns klar sein: Wir blockieren! Auch von Seiten der Polizei wird noch einmal ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass blockieren eine Straftat sei und mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Deutsche Polizisten, schützen… . Na ja..ihr wisst schon. Die Moral zwingt sie öffentlich dazu neutral zu bleiben… uns ihre ambivalenten  Absichten schmackhaft zu machen oder wie eine Sprecherin im Fernseher sagt:“ Wir hoffen doch alle, dass wir alle abends gemütlich im Kaffee Eis essen können“. Ja, etwas Abkühlung könnten unsere jetzt in Blaugepanzerten Freund und Helfer wirklich gebrauchen. GdP-Landeschef Marko Grosa sprach sogar von Toten.

Nun ja, viel Mühe geben sie sich. Seit längerer Zeit zeigen sie in Uniform und Zivil Präsenz und machen sie Stadt unsicher. So stauten sie seit gestern den Flutgraben, Richtung Magdeburger-Alee damit jeder richtig nass wird, wenn er/sie diesen morgen durchqueren  will..warum auch immer. Zumindest sorgt die Polizei mit Hilfe des THWs dafür dass die Nazis marschieren dürfen…soviel noch mal zu ihrer angeblichen Ambivalenz.

Alles was nach jung, jugendlich oder anders aussieht, wird abends kontrolliert. Silberner VW Sharans / Tourans  mit getönten Scheiben(Ortsfremde Kennzeichen wie WE, Söm–.usw) mit kleinen Ufu-ähnlichen Antennenfahren die Straßen entlang oder parken irgendwo.

Gestern Abend krachte es an einer Kreuzung. Sofort waren Zivilpolizisten vor Ort. Beim Flutgraben stehen Autos, in denen Hunde eingesperrt sind und bellen. Auch bei kleineren Straßen, die von der derzeit bekannten Naziroute abweichen stehen Straßensperrungen. Die Gitter befinden sich in bestimmter Richtung, was vermuten lässt, dass bisher bekannte Strecken spontan geändert werden sollen.  Jeder friedlicher Demonstrant, der sich morgen am Anger trifft kann durch die Flutgrabensperrung und veränderte Routen schon mal davon ausgehen, dass er die Stadtmitte nicht verlassen wird und die Nazis gemütlich durch Johannesvorstadt laufen werden.

Seit vorsichtig, vertraut niemand wichtige Infos an. Wenn Leute Steine schmeißen und zu Randalen aufrufen..lasst euch nicht hinreißen, oft sind es Zivis, die für die Presse das typische Bild der Linken herausfordern wollen.

Einen schönen ersten Mai-Ohne Naziaufmarsch!

1. Mai Erfurt Nazifrei-Knut Korschewsky

Aktion gegen Rückkehrer-Appell in Gera- Repression gegen AntimilitaristInnen

Am 8.April führte die Bundeswehr auf dem Geraer Marktplatz einen so genannten Rückkehrer-Appell für die Beteiligte an den „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan durch.
Die LINKE rief zu einer Kundgebung gegen den Afghanistankrieg und den Rückkehrer-Appell auf. In diesen Tagen finden zum 50. Mal die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Der Bundestag stockt entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Truppen in Afghanistan auf.
Die dort massenhaft anwesende Polizei nutzte die Gelegenheit, um Menschen, die nach ihrer Ansicht dem linken Spektrum angehörten, vorzeitig Platzverweise für den Markt aus zu sprechen. Die Kundgebung der LINKEN am Museumsplatz war nicht nur von Sympathisanten gut besucht, auch Polizisten in Zivil oder in Uniform zeigten ständige Präsenz, wodurch es immer wieder zu Personalkontrollen und Platzverweisen kam.
Mit feierlichem Marsch stampfte später ein Musikkorps am Markt ein um die Überbleibsel der als Helden verehrten Berufskiller auf den Gerarer Markt zu ehren. Während der Zeremonie hielten Menschen wie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Reden, um die Einsätze zu rechtfertigen. Mit dem militärischen Zeremoniell mitten in der Stadt soll eine Normalisierung von Krieg und Militär erreicht werden.
Dass dies ein Verbrechen ist und sofort beendet werden muss, demonstrierten einige Zuschauer, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer des Afghanistankrieges in die Höhe hielten. Um die Zeremonie nicht zu gefährden, griffen sofort Polizei und Bundeswehr ein. Ein Teil der Demonstranten wurden vom Markt entfernt und eingekesselt.
Während dessen wurden 2 junge Zuschauerinnen Opfer der dort anwesenden Kampfeinheit von Polizei und Bundeswehr. Der Hund eines Bundeswehrsoldaten biss die eine Zuschauerin in die Hand, so dass sie später notärztlich behandelt werden musste. Die andere Person kam mit blauen Flecken davon, nachdem Polizeibeamte sie mehrmals zu Boden warfen und fesselten, bevor sie in Sicherheitsgewahrsam genommen wurde.

Heute 8. April: Säbelrasseln in Gera

Am 8. April wird auf dem Geraer Markt das Bundeswehr-Panzerpionierbataillon 701 aufmarschieren. Anlass ist die Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan.

Man kann gestrost davon ausgehen, daß es kein Zufall ist, daß sich die Armee gerade in Gera dergestalt öffentlich zur Schau stellt: In der strukturschwachen Region ist das Militär ein wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor. Wer im Truppentransporter loszieht oder im Zinksarg zurückkehrt, stammt überdurchschnittlich oft aus der ostdeutschen Provinz. Weiter ist Gera wahrscheinlich keine Hochburg des Antimilitarismus, sodaß mit großem Widerstand gegen das martialische Spektakel kaum zu rechnen ist.

Trotzdem hat die Partei „DIE LINKE“ für 17 Uhr auf dem Geraer Museumsplatz eine Gegenkundgebung angemeldet. Ohne Umsteigen kommt man aus Erfurt ab 14:48 nach Gera — und hat dort genügend Zeit, sich einen angemessenen Ort für den Protest gegen die militaristische Propagandashow zu suchen.


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