Posts Tagged 'Bundeswehr'

Bundeswehr-Offensive an Schulen stoppen

„Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Jugendoffizieren zusammen (BT-Drs. 17/1315). „Dieser Angriff muss gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden. Militärs haben dort nichts zu suchen.“ Jelpke weiter:

„Die Bundeswehr indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär ‚einbetten‘. Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen mit ihr abgeschlossen – Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, dem Einsatz von Jugendoffizieren einen offiziellen Segen zu erteilen und so die Nachfrage nach Jugendoffizieren zu erhöhen. Die Strategie war laut Regierungsantwort in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich.

Aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das fordert, zur Gewährleistung der Neutralität des Bildungsauftrages müssten neben Jugendoffizieren auch Militärkritiker zu Wort kommen, will die Bundesregierung keine Konsequenzen ziehen. Sie behauptet, die militärpolitische Schulung helfe den Schülern, ’sich ein eigenes Urteil bilden zu können‘. Dabei werden Jugendoffiziere selbst auf der Bundeswehr-Homepage als ‚Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr‘ bezeichnet. Sie unterrichten nicht wertfrei, sondern betreiben Militärpropaganda.“

Pressemitteilung

28.04.2010 – Ulla Jelpke

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Mit diesem Plakat werden Bundeswehrsoldaten verhöhnt. Es hängt an der Tür von Yvonne Ploetz im Bundestag

Yvonne Ploetz (Saarland) Linken-Abgeordnete verhöhnt unsere Soldaten

20.04.2010 – 00:18 UHR
Von JAN W. SCHÄFER
Yvonne Ploetz

Linkspartei-Abgeordnete Yvonne Ploetz

Es ist einfach nur geschmacklos: Während deutsche Soldaten in Afghanistan sterben, werden sie zu Hause von einer saarländischen Bundestagsabgeordneten verhöhnt!

Die Verunglimpfung kommt ausgerechnet von der jüngsten Volksvertreterin im Parlament: Die Linkspartei-Abgeordnete Yvonne Ploetz (25) aus Blieskastel rückte Ende Januar für Oskar Lafontaine in den Bundestag.

An der Tür ihres Berliner Büros hängt ein Anti-Bundeswehr-Plakat. Darauf zu sehen: ein als Schwein dargestellter Soldat mit Stahlhelm und Gewehr. Daneben steht: „Ich: doof“. Im Hintergrund ein weiteres Schwein. Daneben steht: „Feldwebel: doof“. Darunter in großer Schrift: „Beim Bund ist alles doof“.

HERAUSGEBER DES PLAKATS IST DIE LINKSJUGEND

Besonders makaber: In der linken Ecke des Bildes steigt eine Rauchwolke auf. Sie soll offenbar eine Explosion darstellen. Daneben steht: „Gesprengt worden: doof“.

Abgeordnete anderer Parteien sind empört über diese Darstellung. Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann, der sein Büro im gleichen Stockwerk wie Ploetz hat: „Es ist unerhört, dieses geschmacklose Plakat in den Räumen des Bundestages aufzuhängen. Die Soldaten erfüllen ihren Dienst im Auftrag des Parlaments. Dafür gebührt ihnen der Respekt der Abgeordneten – nicht der Hohn und Spott.“

Der saarländische CDU-Abgeordnete Alexander Funk: „Das Plakat der Linken ist eine unerträgliche Verhöhnung der ISAF-Soldaten, die in Afghanistan auch für die Sicherheit der Menschen im Westen Leib und Leben riskieren.“

Das Schmäh-Poster hing auch gestern noch an der Tür von Yvonne Ploetz. Die selbst war für eine Stellungnahme jedoch nicht zu erreichen.

Yeah…das ist ein Bericht von der BILD Zeitung…ihr wissst ja..Bild dir deine Meinung! *lol*

Quelle mit der wir uns von oben kopierten Inhalten deferenzieren..   http://www.bild.de/BILD/politik/2010/04/20/linkspartei-abgeordnete/sorgt-mit-anti-bundeswehr-plakat-fuer-kritik.html

wenns Probleme gibt..liebe Bild-Zeitung zwecks Copy-Right…schreibt ne Mail und der Artikel wird in eigene Worte gefasst..

Aktion gegen Rückkehrer-Appell in Gera- Repression gegen AntimilitaristInnen

Am 8.April führte die Bundeswehr auf dem Geraer Marktplatz einen so genannten Rückkehrer-Appell für die Beteiligte an den „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan durch.
Die LINKE rief zu einer Kundgebung gegen den Afghanistankrieg und den Rückkehrer-Appell auf. In diesen Tagen finden zum 50. Mal die Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Der Bundestag stockt entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Truppen in Afghanistan auf.
Die dort massenhaft anwesende Polizei nutzte die Gelegenheit, um Menschen, die nach ihrer Ansicht dem linken Spektrum angehörten, vorzeitig Platzverweise für den Markt aus zu sprechen. Die Kundgebung der LINKEN am Museumsplatz war nicht nur von Sympathisanten gut besucht, auch Polizisten in Zivil oder in Uniform zeigten ständige Präsenz, wodurch es immer wieder zu Personalkontrollen und Platzverweisen kam.
Mit feierlichem Marsch stampfte später ein Musikkorps am Markt ein um die Überbleibsel der als Helden verehrten Berufskiller auf den Gerarer Markt zu ehren. Während der Zeremonie hielten Menschen wie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Reden, um die Einsätze zu rechtfertigen. Mit dem militärischen Zeremoniell mitten in der Stadt soll eine Normalisierung von Krieg und Militär erreicht werden.
Dass dies ein Verbrechen ist und sofort beendet werden muss, demonstrierten einige Zuschauer, in dem sie Plakate mit den Namen der Opfer des Afghanistankrieges in die Höhe hielten. Um die Zeremonie nicht zu gefährden, griffen sofort Polizei und Bundeswehr ein. Ein Teil der Demonstranten wurden vom Markt entfernt und eingekesselt.
Während dessen wurden 2 junge Zuschauerinnen Opfer der dort anwesenden Kampfeinheit von Polizei und Bundeswehr. Der Hund eines Bundeswehrsoldaten biss die eine Zuschauerin in die Hand, so dass sie später notärztlich behandelt werden musste. Die andere Person kam mit blauen Flecken davon, nachdem Polizeibeamte sie mehrmals zu Boden warfen und fesselten, bevor sie in Sicherheitsgewahrsam genommen wurde.

Heute 8. April: Säbelrasseln in Gera

Am 8. April wird auf dem Geraer Markt das Bundeswehr-Panzerpionierbataillon 701 aufmarschieren. Anlass ist die Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan.

Man kann gestrost davon ausgehen, daß es kein Zufall ist, daß sich die Armee gerade in Gera dergestalt öffentlich zur Schau stellt: In der strukturschwachen Region ist das Militär ein wichtiger Arbeitgeber und Standortfaktor. Wer im Truppentransporter loszieht oder im Zinksarg zurückkehrt, stammt überdurchschnittlich oft aus der ostdeutschen Provinz. Weiter ist Gera wahrscheinlich keine Hochburg des Antimilitarismus, sodaß mit großem Widerstand gegen das martialische Spektakel kaum zu rechnen ist.

Trotzdem hat die Partei „DIE LINKE“ für 17 Uhr auf dem Geraer Museumsplatz eine Gegenkundgebung angemeldet. Ohne Umsteigen kommt man aus Erfurt ab 14:48 nach Gera — und hat dort genügend Zeit, sich einen angemessenen Ort für den Protest gegen die militaristische Propagandashow zu suchen.

Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!

Flyer

Aufruf zum Thüringer Ostermarsch 2010

Auch in Thüringen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die beabsichtigte Ausweitung des
Kriegsgeschehens in Afghanistan und der deutschen Beteiligung besonders die Aufstockung der
Kontingente durch den Deutschen Bundestag nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Unter der Überschrift
65 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter
rufen wir alle, die die Friedensbewegung unterstützen wollen auf, mit uns zu demonstrieren
• Für die Abschaffung von Atomwaffen
• Für eine Zukunft in Frieden in Afghanistan
• Für sinnvolle Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Militär- und Rüstungsproduktion
• Für eine andere Welt, die nur mit einer konsequenten Friedenspolitik möglich ist.
Wir fordern:
• Bundeswehr raus aus Afghanistan
• Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
• Arbeitsplätze und Sozialausgaben statt Aufrüstung
• Schluss mit dem Waffenhandel
• Schließung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf und eine zivile Nachnutzung des Geländes
Treffen wir uns am Samstag, dem 03. April 2010 11.00 Uhr in Ohrdruf am Bahnhof zu
unserem traditionellen Ostermarsch!

Ablauf:
– Treffpunkt Bahnhof
– Marsch zum Gelände des Truppenübungsplatzes mit Stationen und Redebeiträgen an den
Gedenksteinen des ehem. KZ Buchenwald/ Dora
– Abschlusskundgebung
RednerInnen:
– Renate Licht (DGB- Vorsitzende)
– Willy van Oyen (Friedenaktivist und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in Hessen)
– Martina Renner (stell. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Thüringen)
– Madeleine Henfling (Landessprecherin Bündnis 90/ Die Grünen)

Zeichen für den Frieden setzen – Kein öffentliches Antreten in Gera!

Mit Entsetzen hat die Thüringer Bundestagsabgeordnete Luc
Jochimsen die Nachricht zur Kenntnis genommen, das die
Rückkehr des Panzerbataillons 701 am 8.April in Gera mit
einer militärischen Inszenierung auf dem Marktplatz
begangen werden soll.

„Als Kind habe ich das Grauen des Krieges selbst miterlebt
und musste mit ansehen, wie einst gefeierte Kriegshelden
als zerbrochene Menschen zurückkehrten. Ich hätte niemals
geglaubt, dass Krieg in Deutschland wieder gefeiert wird.“
Sie fordert stattdessen, mit einer Kundgebung für den
Frieden ein Zeichen gegen den Krieg und die schleichende
Remilitarisierung zu setzen. Dabei müsse auch der zivilen
Opfer des militärischen Engagements der Bundeswehr
gedacht werden.

Jochimsen hält es für absolut inakzeptabel, dass einem „Gera
4569 Kilometer“ überschriebenen Bericht der OTZ vom 12.
Februar zufolge Theater & Philharmonie Thüringen die
Soldaten zum Erleben eines „künstlerischen Gefechts“ ins
Theater eingeladen hat.
„Wenn ich mich im Bundestag für einen Schutzschirm für
Theater und Museen einsetze, dann tue ich dies in der festen
Überzeugung, dass die Kultur in unserem Land die Basis für
ein friedliches Miteinander der Menschen ist. Diese Art der
Inszenierung jedoch ist ein Rückfall in Zeiten, die ich
überwunden glaubte.“
Alle Geraer seien nun dazu aufgerufen, am 8. April gegen
das öffentliche Antreten zu protestieren. „Dieser Unkultur
und Militarisierung müssen wir ein starkes Zeichen für den
Frieden entgegensetzen“, fordert Jochimsen.
LucJochimsen im Internet!
www.lukrezia-jochimsen.de



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