Archive for the 'Aufruf' Category

Heute-THE PARTY IST OVER

The Party is over!
Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im „Superwahljahr 2009“ mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt. Bekannte Szenegrößen vor Ort waren im letzten Jahr der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und die Landser-Nachfolgeband „Die Lunikoff Verschwörung“. Im Rückblick auf das bisher erfolgreiche Protestjahr 2010 gegen Neonazi-Großaufmärsche ist zu befürchten, dass die NPD und ihre Sympathisant_innen nun besonderes Augenmerk auf das „Rock für Deutschland“ legen.

Je unwidersprochener dies stattfinden kann, desto stärker drängt der Neofaschismus in die Alltagskultur und schafft alljährlich eine „National befreite Zone“. In Relation dazu werden die Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für alternative, linke und migrierende Menschen sukzessive kleiner. Dies liegt auch daran, dass sich Rassismus und Nationalismus bis tief in die gesellschaftliche Mitte erstrecken und antifaschistischer Widerstand oftmals mit der Neonaziideologie gleichsetzt wird.

Es ist an uns den Widerstand dagegen effektiv zu gestalten. Die Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen erfolgreich sein kann! Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene endlich Geschichte wird.

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den antifaschistischen Aktionen nach Gera! „Rock für Deutschland“ abschalten!

World Cup 2010: Kick Daimler!

Der Auftritt der deutschen Fußball Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes Benz. Der deutsche Konzern unterstützte auch die Apartheid in Südafrika, zum Beispiel indem er Fahrzeuge und Maschinen lieferte, mit denen Polizei und Militär die Proteste unterdrückten. Bei vielen Südafrikanern, die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Regime riskierten, ruft das Daimler-Logo schlechte Erinnerungen wach.

Bis heute weigert sich Daimler, Opfer der Apartheid-Gewalt zu entschädigen. In der Khulumani Support Group haben sich daher tausende Menschen zusammengeschlossen, um für Entschädigung zu kämpfen. Sie fordern die Anerkennung des begangenen Unrechts und haben vor einem US-Gericht Klage gegen Daimler und andere Konzerne eingereicht.

Ein Fußball Flashmob am 13. Juni, dem Tag des ersten Spiels der deutschen Elf, soll den Druck auf Daimler erhöhen, seiner Verantwortung endlich nachzukommen. Noch liegt der Konzern in Führung. Mit gezielten Fußball Attacken an möglichst vielen Orten und öffentlichem Druck kann sich das Blatt noch wenden.

Es geht um Wiedergutmachung und Entschädigung. Daimler muss die offene Rechnung endlich begleichen!

Informationen zur Klage gegen Daimler:
star-of-apartheid.de

Khulumani Support Group:
khulumani.net

WM in Südafrika, aber DAIMLER hat noch eine Rechnung offen:
de-de.facebook.com/pages/WM-in-Sudafrika-aber-DAIMLER-hat-noch-eine-Rechnung-offen/117223628300488

Niemand ist vergessen! Gedenken an Dieter Eich

Ar­beits­zwang, Leis­tungs­druck, Na­zi­ter­ror und so­zia­le Aus­gren­zung über­win­den!
Ge­denk­de­mo an­läss­lich des 10. To­des­ta­ges von Die­t­er Eich

Dieter  Eich Gedenken In der Nacht vom 24. zum 25. Mai 2000 wurde Die­t­er Eich in sei­ner Woh­nung im Nord­ost­ber­li­ner Stadt­teil Buch von einer Grup­pe jun­ger Neo­na­zis zu­sam­men­ge­tre­ten und an­schlie­ßend von einem von ihnen, René R, dem Sohn eines ehe­ma­li­gen Bun­des­grenz­schutz­be­am­ten, ab­ge­sto­chen. Die­t­er Eich war in
ihren Augen ein „Schma­rot­zer am deut­schen Volks­kör­per“, da die­ser
So­zi­al­hil­fe bezog und aus ihrer sicht auf „Kos­ten des Staa­tes“ lebte.

10 Jahre spä­ter wol­len wir an den Mord er­in­nern und ein ge­sell­schaft­li­ches Klima at­ta­ckie­ren, das von „Fau­len­zer“-​De­bat­ten in
Po­li­tik, Me­di­en und am Stamm­tisch ge­prägt ist, einem Macht­ver­hält­nis, das per­ma­nent dem Aus­schluss öko­no­misch schlech­ter ge­stell­ter Men­schen zum Ziel und zur Folge hat.

Um dies zu the­ma­ti­sie­ren und um rech­ter All­tags­kul­tur in Buch und Um­ge­bung etwas ent­ge­gen zu­set­zen mo­bi­li­sie­ren linke Grup­pen für den 23. Mai zu einer an­ti­fa­schis­ti­schen und an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen De­mons­tra­ti­on nach Buch.
Diese wird über­re­gio­nal be­wor­be­nen und wird durch eine Ver­an­stal­tungs­rei­he be­glei­tet, die sich kri­tisch mit Ar­beits­ethos, rech­ter Ge­walt, dem „Aso­zia­len“-​Be­griff und der ak­tu­el­len Hartz 4-​De­bat­te aus­ein­an­der­setzt.

Er­in­nern heißt kämp­fen! Kommt nach Buch und de­mons­triert zu­sam­men mit uns gegen jeg­li­che Form von Aus­gren­zung.

An­ti­fa-​De­mo: 23. Mai 2010 | 14 Uhr | S-Bhf. Ber­lin-​Buch

Af­ter-​De­mo-​Kon­zert: 23. Mai 2010 | ab 19.​30 Uhr | Kurt Lade Klub, Grab­be Allee 33
(Hip­Hop: Kur­zer Pro­zess, Block­wart, Hol­ger Bur­ner / Punk: Was­ted Youth)

Bünd­nis „Nie­mand ist ver­ges­sen!“

Europas größtes Nazifest verhindern

Im Sommer 2010 soll in Gera / Thüringen erneut das gegenwärtig größte Nazifest Europas stattfinden. Es ist die achte Auflage des in der Szene immer beliebter werdenden „Rock für Deutschland“ und das Highlight nach den Aufmärschen am 13. Februar in Dresden. Im vergangenen Jahr zog deren Märtyrer „Lunikoff“ ca. 4000 Neonazis nach Gera. Der Rechtsrockexperte Christian Dornbusch sieht darin eine „echte Konstante“.

Den antifaschistischen Protesten wurde trotz dessen nur wenig Solidarität zuteil. Aus Gera und anderen Städten beteiligten sich nie mehr als 700 Menschen. Hinzu kamen Uneinigkeit über Aktionsformen und Gleichsetzung von AntifaschistInnen mit Neonazis.

Unter diesen Vorzeichen vermochten NPD, Kameradschaften und Rechtsrockszene in Gera ihr Fest bundesweit zu etablieren. Fast ungestört von den Protesten mussten sie auch nur wenige Rückschläge einstecken. Während rassistische und antisemitische Tiraden alljährlich mitten in die braune „Homezone“ schallen, lassen es sich die Neonazis bei Hitlergruß und Bier gut gehen.

Es ist an der Zeit die Dimension zu erkennen und der trauten Gemütlichkeit endlich ein Endezu bereiten. Dafür brauchen wir Deine und Eure Unterstützung! Die erfolgreichen Blockaden von Antifa und Zivilgesellschaft gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben es vorgemacht. Wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, uns nicht in „gut“ und „böse“ spalten lassen und die Ausdauer haben, können wir es schaffen. Gehen wir gemeinsam und solidarisch neue Wege, damit eines der letzten großen Events der Naziszene in den kommenden Jahren endlich Geschichte wird.

Kommt zahlreich zu den antifaschistischen Aktionen und achtet auf aktuelle Informationen und die Bekanntgabe des Termins!

8. Mai: Gegen die Verklärung der deutschen Geschichte – wer nicht feiert hat verloren!

Naziaufmarsch in Wiesbaden am 8.Mai Verhindern!

Am 8. Mai 2010 jährt sich die bedingungslose Kapitulation Deutschlands zum 65. Mal. Wenn davon gesprochen wird, dass dieser Tag als einer der Freude und des Feierns zu begreifen ist, so ist sich auch bewusst zu machen, dass dem 8. Mai 1945 zwölf Jahre der Verfolgung, Ausgrenzung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma,
Homosexuellen, politischen Oppositionellen, sogenannten „Asozialen“ und weiteren Menschen, die dem deutschen Schicksalskollektiv in seinem antisemitischen und völkischen Wahn als unproduktiv, parasitär und illoyal galten, zuvor gingen.
Der organische Volksstaat der Deutschen hatte den Liberalismus, die bürgerliche Gesellschaft vollends negativ aufgehoben. Selbst in den letzten Monaten des Krieges, als die Niederlage Nazideutschlands schon abzusehen war, wurde das Morden nicht eingestellt, vielfach sogar intensiviert. Den ExekutorInnen der deutschen Ideologie ging es in ihrem Wahn ohne ökonomische, militärische oder politische Rationalität um die Vernichtung zwecks Vernichtung.
Historisch singulär ist diese barbarische Negation der Zivilisation – der von Deutschland ausgegangene systematische, industrielle und staatlich organisierte Massenmord.
Nur unter massivem militärischen Einsatz konnten die Westalliierten und die Sowjetunion dem expandierenden Vernichtungskrieg des barbarischen Mordkollektivs ein Ende setzen und den welthistorischen Terror der Deutschen niederzwingen.
Der militärische Sieg der Anti-Nazi-Koalition wird dabei gemeinhin als die Befreiung Deutschlands deklariert. Diese Version der Geschichtsdeutung suggeriert sowohl, dass damals zwischen Nazis und Deutschen zu unterscheiden gewesen wäre, als auch dass Deutschland von den Nazis unterdrückt wurde und einer Befreiung bedurfte.
Dass die Armeen der Westalliierten und der Sowjetunion BefreierInnen waren, steht außer Frage. Dass allerdings behauptet wird, sie hätten sowohl die Überlebenden in den Konzentrationslagern und den besetzten Gebieten als auch die deutsche Bevölkerung, die doch durch ihre laute oder stumme Zustimmung den Holocaust erst möglich gemacht hat, befreit, zeugt von dem revisionistischen Charakter solcher Aussagen.

Basiskategorien der bürgerlichen Gesellschaft – Bedingungen des Antisemitismus

Die Notwendigkeit, dass die Barbarei sich nicht wiederholen darf, nichts Ähnliches geschehe, bringt eine Auseinandersetzung mit den Bedingungen des Zivilisationsbruchs – den Bedingungen, die Auschwitz möglich gemacht haben – mit sich. Daher gilt es eine Kritik zu formulieren, die das Bestehende nicht affirmiert, sondern reflektiert, dass die Bedingungen der Barbarei noch existent sind, dass mit ihnen nicht gebrochen wurde.
So sind diese der kapitalistischen und gewaltmonopolistischen Konstitution von Gesellschaft immanent. Die Nazis sind dabei nur ein Produkt der nationalen und kapitalistischen Vergesellschaftung, welche Kategorien der bürgerlichen Ideologie radikalisiert haben.
Ein Antifaschismus, der dies nicht zur Kenntnis nimmt, verkommt zur Farce, reproduziert er doch kritiklos „das Kapitalverhältnis als vom Staat gewaltmonopolistisch garantiertes Verhältnis der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und der daraus folgenden rassistischen, erst recht antisemitischen Spaltung der Gattung“ (Bruhn). So verfolgen die Nazis einen fetischistischen Antikapitalismus, der sich in Krisen der Verwertungsmaschinerie auch gesellschaftlich zu materialisieren droht.
Diesen charakterisiert der wahnhafte Versuch, alles Abstrakte der globalen Warenzirkulation und den aus der kapitalistischen Moderne resultierenden permanenten Zwang zur maximalen Verwertung und Konkurrenz zu konkretisieren.
Als „Personifizierungen des Abstrakten“ (Postone) der dynamischen, gesellschaftlich vermittelten und apersonalen Herrschaft des Kapitals gelten den fetischistischen AntikapitalistInnen dabei die Jüdinnen und Juden, die global verantwortlich für kapitalistische Ausbeutung, Leid und Elend gemacht werden.
So machen die ‚Volksgenossen‘ diese als die stoffliche Verdinglichung von Kosmopolitismus, Artifizialität, Modernität, Geldakkumulation und Subversivität aus. Demnach wird dann auch differenziert zwischen einem national nicht gebundenen, unproduktiven Finanzkapital, das mit dem halluzinierten illoyalen, nicht physisch arbeitenden und allein am Geld interessierten Judentum identifiziert wird, und einem mit dem Boden, Arbeit und Volk verbundenen, stoffliche Gebrauchswerte produzierenden traditionellen Industriekapital. In dieser fetischistischen Vorstellung vom Kapitalismus bilden der Gebrauchswert und der Wert einer Ware wie auch Warenproduktion und Warenzirkulation keine dialektischen Einheiten.
Die Ausbeutung wird dabei in der vermeintlich von den Jüdinnen und Juden dominierten Zirkulation, insbesondere bei den Finanzen lokalisiert. Zur Aneignung des von den LohnarbeiterInnen produzierten und den Waren zugesetzten Wertes kommt es aber in der Produktion – diesen Mehrwert gilt es den „Charaktermasken“ (Marx) des Kapitals zwecks Akkumulation beim gleichen Tausch von Ware gegen Geld in der Zirkulation nur noch zu realisieren.
‚Jüdische Nicht-Arbeit‘ gegen ‚deutsche Arbeit‘, Geld und Universalismus versus ‚Blut und Boden‘, ‚Antirasse‘ gegen ‚Herrenrasse‘, so die antagonistische Vorstellung der eliminatorischen AntisemitInnen. Den fetischistischen, auf Ressentiments basierenden deutschen Antikapitalismus, der personalisiert und moralisiert, charakterisiert ein struktureller, wenn nicht expliziter Antisemitismus. Die Orientierung an einem Kapital und Arbeit zum nationalen Volkskollektiv synthetisierenden und exklusiven Staat ist dabei zentral. Insbesondere in Akkumulationskrisen, wenn die Panik bei den isoliert voneinander und in Konkurrenz zueinander produzierenden vereinzelten Subjekten, „die ihre Verwertbarkeit als Naturrecht reklamieren“ (Bruhn), zunimmt, gilt es ihnen, nicht aus der gesellschaftlichen Maschinerie ausgeschlossen zu werden.
Es herrscht Angst, da die individuelle Reproduktion mit der gesellschaftlichen Reproduktion des Kapitals verbunden ist, wobei der Gewaltmonopolist Garant der Bedingungen der Letzteren ist – weshalb sich die Subjekte diesem dann auch aus dem Wunsch heraus andienen, dass dieser die „jüdische Zinsknechtschaft“, die den Wert der Arbeit des Volkes zunichte mache, bricht. Der Sozialdarwinismus, der aus der kapitalistischen Konkurrenz und dem Zwang zur Verwertung und Ausbeutung resultiert, wird dann gesellschaftlich noch radikalisiert. Dabei orientiert sich das zum sozialen Atom verkommene Subjekt an auf Exklusivität basierenden, Identität konstruierenden Ideologien von Volk und Nation, um im Kollektiv „der ständig drohenden Vernichtung seiner Existenz im Falle der Nichtverwertbarkeit zu entgehen“ (Gruber/Ofenbauer). Gesellschaftliche Antagonismen werden dann negiert und im antisemitischen, autoritär organisierten Volksstaat aufgehoben, um sich per materialisierter Gewalt im fetischistischen Denken der konstruierten externen Feinde, der Herrschaft des Geldes – die mit den Jüdinnen und Juden identifiziert wird – und den imaginierten Unproduktiven im Inneren des Organismus’ der nationalen Synthesis anzunehmen.
Der Krise folgt also nicht, dass die Irrationalität und das Elend der kapitalistischen Warenproduktion, der die „Plusmacherei“ (Marx) einen Selbstzweck darstellt, angegangen und zugunsten einer sich an den Bedürfnissen der Menschen orientierenden, gesellschaftlich angeeigneten Produktion und Distribution von stofflichen Gebrauchswerten durch die assoziierten Individuen aufgehoben wird.
Der bürgerlichen Gesellschaft ist die Tendenz zum Faschismus, zur Barbarei immanent. Explizit zu benennen ist aber, dass es in Deutschland und nicht in den USA, Frankreich, Großbritannien oder anderswo zur Shoa kam, dass also die staats- und arbeitsfetischistische Ideologie der Deutschen von besonderer Bedeutung war und ist.
Es war kein Zufall, sondern Konsequenz der deutschen Nationwerdung, dass die Shoa sich hier ereignet hat. Der Antisemitismus ist dabei nicht als ein Randphänomen der deutschen Ideologie, sondern als Identität stiftendes und konstituierendes Element der deutschen Nation zu begreifen.
Dass der Nationalsozialismus keine von außen herein getragene Ideologie, sondern Vergesellschaftungsform des spezifisch deutschen Antisemitismus war, dass die Freiheit nicht mit der deutschen Nation, sondern nur gegen die deutsche Nation zu gewinnen ist und war, dass also Deutschland denken immer auch Auschwitz denken heißt – all das muss bewusst sein, kann demjenigen oder derjenigen nicht fremd sein, der/die sich AntifaschistIn nennt.

Geschichtsrevisionismus in der postnazistischen Gesellschaft

Nun rühmt man sich im Nachfolgestaat des 3. Reichs mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte. In der FAZ heißt es zum Beispiel:
„[..]Vergangenheitsbewältigung ist eine deutsche Spezialität. Das gilt für die Art, wie Deutschland sich mit den Verbrechen auseinandersetzt, die in seinem Namen begangen wurden – aber auch für den Umgang mit den eigenen Opfern. Kein zweites Volk hat die „Aufarbeitung“ seiner Tätergeschichte mit solcher Gründlichkeit betrieben wie das deutsche. Und doch tut dieses Land sich einzigartig schwer damit, dem öffentlichen Gedenken an die Menschen und Völker, die unter Hitler litten, ein einträchtiges, würdiges Gedenken an die Deutschen folgen zu lassen, denen im Krieg und nach seinem Ende Unrecht von anderer Hand widerfuhr[..]“ (FAZ vom 12.03.2010)
Was unter dieser „Aufarbeitung“ zu verstehen ist, das schreibt schon Adorno: Es ist nicht die Schärfung des kritischen Bewusstseins, nicht der Bruch mit dem Bestehenden, das die Barbarei weiterhin denkbar macht. Es ist der Schlussstrich unter die Geschichte der deutschen TäterInnen, der Schlussstrich unter die Verantwortlichkeit – der Schlussstrich unter Auschwitz.
Mit den Verbrechen, die im Namen Deutschlands begangen wurden – so, als sei der Name dafür missbraucht worden –, habe man sich so gründlich auseinander gesetzt wie niemand anderes auf dieser Welt. So erweist sich der Holocaust dann doch noch als nützlich, wenn nämlich aus dem Umgang mit ihm die Berechtigung geschöpft werden kann, die Geschichte umzudeuten. Dann heißt es, man sei der Einseitigkeit der Erinnerung müßig, es sei ja alles ganz schrecklich gewesen, aber man dürfe doch dabei auch die deutschen Opfer nicht vergessen. Die Tausenden von Menschen, denen durch Vertreibung „Unrecht“ angetan worden sei, den Bombenopfern in den deutschen Städten. Und dann sind es auch nicht mehr nur Nazis, die von Kriegsverbrechen schwadronieren und die deutsche „Zivilbevölkerung“ zum Opferkollektiv stilisieren.
Der Holocaust wird als notwendiges Übel dargestellt, dass das „neue Deutschland“ zu dem mache, was es heute sei, die „aufgeklärteste Nation“ in der Mitte der westlichen Demokratien.
Deutschland, das nicht trotz Auschwitz, sondern wegen Auschwitz Kriege führt.
Dass die Eliten aus Politik, Militär, Industrie und Justiz des „alten“ auch jene des „neuen“ Deutschlands waren, dass die Kontinuität deutscher Identität in der postnazistischen Gesellschaft fortexistierte, wird mit dem Mythos der „Stunde Null“ effektiv aufgehoben. Und nicht nur personell, sonder auch strukturell setzt die Bundesrepublik Deutschland mit der Sozialpartnerschaft, wie sie durch die Rede von der „Sozialen Marktwirtschaft“ diskursiv zum Ausdruck gebracht wird, den Korporatismus des Dritten Reiches in erneuerter Form fort.

Antifaschistische Aktion!

Die Zusammenhänge von bürgerlicher und postnazistischer Gesellschaft reflektierend, erachten wir eine Positionierung gegen das vorherrschende Geschichtsbild für notwendig. Wir wollen die fortlaufende Auseinandersetzung mit den Bedingungen für das nationalsozialistische Krisenlösungsmodell und stellen uns der Stilisierung von den Deutschen als Opfer einer von außerhalb der Gesellschaft kommenden Nazibande entgegen. Ein Schlussstrich unter dieser Debatte verhindert jegliche Bemühung um einen emanzipierten Zusammenschluss freier Menschen.
Daher rufen wir dazu auf, am Vorabend des Tages der Befreiung mit uns der Niederringung des Nationalsozialismus zu gedenken.

Ebenso wie die historische lehnen wir jegliche aktuelle nationalsozialistische Bestrebung in jedweder Form ab. Wir stellen uns dem Rückfall in die Barbarei auch in seiner kleinen und hässlichen Variante eines Neonaziaufmarschs entgegen.

Wir gedenken aller Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und danken denen, die Widerstand gegen den deutschen Mordzusammenhang leisteten oder an seiner militärischen Niederzwingung partizipierten.

7.Mai 18.00 Uhr Vorabenddemo
8.Mai Naziaufmarsch zum
Desaster machen!

Antifa Wiesbaden und Antifaschistische Jugendgruppe Wiesbaden

Heraus zum revolutionären ersten Mai!

Heute ist es soweit. Die NPD will durch Erfurt marschieren, das bedeutet, dass erneut Nazis aus ganz Deutschland ihre nationalistische, antisemitische und rassistische Ideologie hier offen ausleben und für ihre menschenverachtenden Ziele werben werden.

Verschiedene Bündnisse mobilisierten seit längerer Zeit gegen diesen Naziaufmarsch und rufen zu Blockaden auf. In ihrer Erklärung heißt es:

„Wir erklären: Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen. Von unseren Massenblockaden geht keine Gewalteskalation aus. Unterstützt uns und kommt am 1. Mai 2010 nach Erfurt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen“

Die NPD scheint von dem zivilen Ungehorsam nicht ganz so begeistert und will Spitzenpolitiker des Freistaates Thüringen, wie der Chef der Linksfraktion, Bodo Ramelow, die Links-Abgeordneten Susanne Hennig, Matthias Bärwolf und André Blechschmidt, die Grünen-Abgeordneten Dirk Adam und Astrid Rothe-Beinlich und von der SPD Denny Möller und Wolfgang Metz anzeigen. Spaßiger Weiße berufen sich die NPDler auf ihr Versammlungsrecht… . Na gut..dann berufen wir uns auf das Grundgesetzt mit den ersten Paragraphen: „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Somit dürfte für uns klar sein: Wir blockieren! Auch von Seiten der Polizei wird noch einmal ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass blockieren eine Straftat sei und mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Deutsche Polizisten, schützen… . Na ja..ihr wisst schon. Die Moral zwingt sie öffentlich dazu neutral zu bleiben… uns ihre ambivalenten  Absichten schmackhaft zu machen oder wie eine Sprecherin im Fernseher sagt:“ Wir hoffen doch alle, dass wir alle abends gemütlich im Kaffee Eis essen können“. Ja, etwas Abkühlung könnten unsere jetzt in Blaugepanzerten Freund und Helfer wirklich gebrauchen. GdP-Landeschef Marko Grosa sprach sogar von Toten.

Nun ja, viel Mühe geben sie sich. Seit längerer Zeit zeigen sie in Uniform und Zivil Präsenz und machen sie Stadt unsicher. So stauten sie seit gestern den Flutgraben, Richtung Magdeburger-Alee damit jeder richtig nass wird, wenn er/sie diesen morgen durchqueren  will..warum auch immer. Zumindest sorgt die Polizei mit Hilfe des THWs dafür dass die Nazis marschieren dürfen…soviel noch mal zu ihrer angeblichen Ambivalenz.

Alles was nach jung, jugendlich oder anders aussieht, wird abends kontrolliert. Silberner VW Sharans / Tourans  mit getönten Scheiben(Ortsfremde Kennzeichen wie WE, Söm–.usw) mit kleinen Ufu-ähnlichen Antennenfahren die Straßen entlang oder parken irgendwo.

Gestern Abend krachte es an einer Kreuzung. Sofort waren Zivilpolizisten vor Ort. Beim Flutgraben stehen Autos, in denen Hunde eingesperrt sind und bellen. Auch bei kleineren Straßen, die von der derzeit bekannten Naziroute abweichen stehen Straßensperrungen. Die Gitter befinden sich in bestimmter Richtung, was vermuten lässt, dass bisher bekannte Strecken spontan geändert werden sollen.  Jeder friedlicher Demonstrant, der sich morgen am Anger trifft kann durch die Flutgrabensperrung und veränderte Routen schon mal davon ausgehen, dass er die Stadtmitte nicht verlassen wird und die Nazis gemütlich durch Johannesvorstadt laufen werden.

Seit vorsichtig, vertraut niemand wichtige Infos an. Wenn Leute Steine schmeißen und zu Randalen aufrufen..lasst euch nicht hinreißen, oft sind es Zivis, die für die Presse das typische Bild der Linken herausfordern wollen.

Einen schönen ersten Mai-Ohne Naziaufmarsch!

Bundeswehr-Offensive an Schulen stoppen

„Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Jugendoffizieren zusammen (BT-Drs. 17/1315). „Dieser Angriff muss gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden. Militärs haben dort nichts zu suchen.“ Jelpke weiter:

„Die Bundeswehr indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär ‚einbetten‘. Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen mit ihr abgeschlossen – Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, dem Einsatz von Jugendoffizieren einen offiziellen Segen zu erteilen und so die Nachfrage nach Jugendoffizieren zu erhöhen. Die Strategie war laut Regierungsantwort in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich.

Aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das fordert, zur Gewährleistung der Neutralität des Bildungsauftrages müssten neben Jugendoffizieren auch Militärkritiker zu Wort kommen, will die Bundesregierung keine Konsequenzen ziehen. Sie behauptet, die militärpolitische Schulung helfe den Schülern, ’sich ein eigenes Urteil bilden zu können‘. Dabei werden Jugendoffiziere selbst auf der Bundeswehr-Homepage als ‚Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr‘ bezeichnet. Sie unterrichten nicht wertfrei, sondern betreiben Militärpropaganda.“

Pressemitteilung

28.04.2010 – Ulla Jelpke


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