Nach dem Ersten Mai….

Der Erste Mai-der Tag der Arbeit – Kampftag der Arbeiterbewegung. Ein Tag an denen Gewerkschaften friedlich demonstrieren wollen für bessere Arbeitsbedingungen und nun ein Tag, an denen rechte Parteien wie die NPD mit Autonomen Nationalisten demonstrieren wollen für Arbeit statt Abwanderung? Nazis die damals Gewerkschaftler in Konzentrationslager deportierten?

Ein breites BürgeInnenbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen schlossen sich in Erfurt zusammen um einen Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Sie erklärten:“

–          Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern.

–           Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.-

–          Von unseren Massenblockaden geht keine Gewalteskalation aus.

Es wurde seit Monaten mobilisiert. Öffentlich wurde „Probe gesessen“ um die Bevölkerung auf den zivilen Ungehorsam aufmerksam zu machen. Die Polizei Erfurt zeigte bereits Tage davor verstärkte Präsenz und kontrollierte permanent Jugendliche, die evtl. den linken Spektrum angehören . Auf ihrer Internetseite informierten sie durch verständniserwartende Erklärung die Bevölkerung über ihre zwiegespaltende Lage, dass es einerseits das Versammlungsrecht gibt, sie Staatsdiener sind und dem Folgeleisten müssen und das blockieren somit eine Straftat sei und bis zu 3 Jahre Haft mit sich bringen kann. Vielmehr schienen sie zu versuchen die Bevölkerung zu verunsichern, sie zu kriminalisieren und durch Aussagen wie des Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei Marko Grosa :“ Ich hoffe, dass es keine Verletzten oder gar Tote geben wird“  von den Blockaden fernzuhalten. Um den Naziaufmarsch nicht  weiter zu gefährden stauten sie mit Hilfe des THWs den Flutgraben.

Anstatt Gelder in die Prävention rechter Gewalt zu investieren überlegt die Stadt Erfurt sich noch eine Hundertschaft auf zu bauen. „Kommunen in Not“ hieß der Aufruf der Linkspartei, der die Bürger auf die kommunalfeindliche Politik des Landes aufmerksam machen sollte. Jugendclubs sind von Schließungen bedroht und Stellen werden meist durch nicht qualifizierte Kräfte besetzt. “ Armut, mangelnde Betreuung  und Jugendarbeitslosigkeit fördern braunes Gedankengut und Missgunst gegenüber MigrantInnen“, äußerte sich eine Sprecherin der Linksjugend [´solid] Thüringen. „Durch ausgebildete SozialarbeiterInnen und PädagogInnen könnte man den Jugendlichen bei ihren Problemen helfen, bevor sie durch Perspektivlosigkeit beginnen kriminell zu werden und Schuld bei unseren ausländischen MitbürgerInnen zu suchen.“

Prävention ist der eine Aspekt, den es zu Betrachten gibt, wenn es um die Verhinderung von Naziaufmärschen geht. Den anderen Teil tragen staatliche Institutionen. Polizisten die die Faschisten schützen. Die Deutsche Bahn, die extra Gleisen stilllegt, damit die Nazis durch Schleichwege zu ihren Kundgebungsort gelangen können, während Linke Politiker wie Bodo Ramelow von Bahn Angestellten diskriminiert werden. „Ich brauche keinen Ausweiß, ich habe eine Uniform“ lautete die Aussage, der Bahn Angestellten, die ihn und anderen Gegendemonstranten den Zugang verwehrten.

Aber was bedeutet dass genau, für die Bevölkerung, wenn Uniform dazu legementiert  gesetzeswidrig zu handeln und brutal gegen Demonstranten vorgeht? Wie frei kann man sich fühlen, wenn friedliche Demonstrationen und Kundgebungen von gepanzerten Polizisten und Spezialeinheiten wie dem BFW umzingelt und gefilmt werden? DemonstrationsteilnehmerInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie wollen Gesicht zeigen gegen Rechts und nicht als potentielle Straftäter behandelt werden. Verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen wirken eher eskalierend und stellen neben den ständigen Provokationen einen erheblichen Faktor dar, der Aggression und Gewaltbereitschaft erzeugt.  Wir verurteilen nicht die Polizisten, die ja auch zum Teil zu unseren Schutz eingesetzt werden. Wir wissen auch, die persönliche emotionale Lage zu verstehen, dass sie evtl. auch lieber an den Wochenenden bei ihren Familien und Freunden währen, anstatt sich mit evtl. gewaltbereiten Demonstranten und Fußballfans rum zu ärgern, aber  es ist ihr Job. Sie haben sich diese Aufgabe ausgesucht und keiner ist gezwungen irgendetwas gegen sein Gewissen zu machen. Jeder hat jederzeit die Möglichkeit zu gehen, dass sollte sich auch jeder Polizist stets vor Augen halten. Es ist unverantwortlich, wenn man teilweiße das Aggressionsspotential  der Einsatzkräfte sieht. Für manchen traumatisierend wirkt es, wenn man sieht, wie brutal auf junge Menschen und Mädchen eingeschlagen wird. Pfefferspray wird willkürlich in die Massen oder direkt auf einzelne Personen gesprüht. Menschen gehen vor den eigenen Augen zu boten und schreien vor Schmerzen. Aus vielen Richtungen kommen immer wieder Hilfeschreie nach Wasser um Verletzte und Freunde zu versorgen.

Die Beamten haben Helme, Schutzanzüge und Waffen bei sich. Die Demonstranten oft nur ihr Herz und ihre Gefühle, die sie zu dem Treiben, was die Polizei provoziert. Trotz des großen Polizeiaufgebots, trotz der vielen Gewaltwarnungen war es ein erfolgreicher Erster Mai. Die ca. 400 anwesenden Nazis konnten nicht mehr als  500 m marschieren. Der Nazi-Aufmarsch wurde somit in Erfurt wie auch in andern Städten durch die friedlichen Sitzblockaden der BürgerInnen verhindert.  Herzlichen Glückwunsch!

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