Archiv für April 2010

Bundeswehr-Offensive an Schulen stoppen

„Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Jugendoffizieren zusammen (BT-Drs. 17/1315). „Dieser Angriff muss gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden. Militärs haben dort nichts zu suchen.“ Jelpke weiter:

„Die Bundeswehr indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär ‚einbetten‘. Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen mit ihr abgeschlossen – Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, dem Einsatz von Jugendoffizieren einen offiziellen Segen zu erteilen und so die Nachfrage nach Jugendoffizieren zu erhöhen. Die Strategie war laut Regierungsantwort in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich.

Aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das fordert, zur Gewährleistung der Neutralität des Bildungsauftrages müssten neben Jugendoffizieren auch Militärkritiker zu Wort kommen, will die Bundesregierung keine Konsequenzen ziehen. Sie behauptet, die militärpolitische Schulung helfe den Schülern, ’sich ein eigenes Urteil bilden zu können‘. Dabei werden Jugendoffiziere selbst auf der Bundeswehr-Homepage als ‚Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr‘ bezeichnet. Sie unterrichten nicht wertfrei, sondern betreiben Militärpropaganda.“

Pressemitteilung

28.04.2010 – Ulla Jelpke

1. Mai Erfurt Nazifrei-Knut Korschewsky

PM-Wir lassen uns nicht kriminalisieren.

Thüringer Neonazis planen am 1.Mai einen Marsch durch Erfurt. Wir von den Jusos, der Linksjugend [’solid] und der Grünen Jugend sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis in Erfurt zu verhindern. Zur Mobilisierung der friedlichen Sitzblockaden haben Abgeordnete des Thüringer Landtages zu öffentlichem „Probesitzen“ auf dem Fischmarkt aufgerufen. Dies soll vor allem Bürgerinnen und Bürger Erfurts dazu anhalten, sich ebenfalls am 1.Mai den Nazis couragiert entgegenzustellen.

Wie schon in Dresden am 13.Feb. 2010 werden diese Mobilisierungsaktionen nun jedoch aktuell kriminalisiert. Gegen Rebekka Höfer-Diekmann, Peter Metz, Katja Fiebiger und Astrid Rothe-Beinlich liegen bereits Anzeigen wegen dieser Mobilisierungsveranstaltungen für Sitzblockaden vor. Dresden hat jedoch gezeigt, das dies der richtige Weg ist zu breiten öffentlichen Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche zu mobilisieren. Am Ende hat die Kriminalisierung der geplanten Gegenaktionen  zu einem breiteren Konsens beigetragen und der bundesweiten Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch Auftrieb gegeben.

Die Grüne Jugend Thüringen, die Linksjugend [’solid] Thüringen und der Juso-Landesverband Thüringen kritisieren diese Anzeigen scharf. Unsere Abgeordneten tun hier das einzig richtige und notwendige! Dazu erklären Diana Lehmann von den Jusos Thüringen, Kati Grund von der Linksjugend [’solid] Thüringen und Vincent Müller, Sprecher für Demokratie und Recht der GRÜNEN JUGEND Thüringen:

„Wir sind solidarisch mit denen die jetzt unter Repressionen wegen ihrer antifaschistischen Courage leiden. Ein Naziaufmarsch mag zwar nach rechtsstaatlichen Prinzipien legal sein, legitim ist er deshalb noch lange nicht. Wir werden uns deshalb am 1.Mai den Nazis mit Blockaden widersetzen und nicht zulassen, dass sie ihr nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten können.

Wir mobilisieren weiter:

Großes öffentliches „Probesitzen“  aller gegen Nazis engagierten Menschen am Do, 29.4.10 um 13.00 Uhr am Anger Erfurt

Bodo und erster Mai-Nazifrei

Alerta Antifascista! Naziaufmarsch in Erfurt blockieren!

Nach 2007 versuchen dieses Jahr erneut Nazis am 1.Mai in Erfurt zu marschieren. Tragende Kraft des Aufmarsches sind dabei die NPD und ihre AnhängerInnen. Wie immer versucht die NPD mit ihrem Demonstrationsmotto an gesellschaftliche Diskussionen anzuknüpfen und die in der thüringischen Bevölkerung vorhandenen Probleme und Ängste für ihre nationalistische Mobilisierung zu nutzen.

Dazu bedient sie sich diesmal dem Thema Abwanderung von Menschen aus Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Die realen Bedürfnisse der Menschen nach sozialer Absicherung, Zugang zu Infrastruktur in der Kommune und im Land und Möglichkeiten kultureller Unterhaltung und Bildung – also Bestandteilen eines guten Lebens – die sich hinter der Angst vor der Abwanderung verbergen, werden von der NPD nicht thematisiert. Stattessen verlangt sie nach mehr Lohnarbeit. Damit bejaht sie die Spielregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft, die ein gutes menschenwürdiges Leben an die Lohnarbeit koppelt. Es bleibt das Ziel aller rechten Gruppierungen und Parteien wie der NPD, die aus dieser Gesellschaftsordnung resultierende Ungleichheit zu radikalisieren. Menschen, die bei dem Kampf um das durch Rationalisierung sinkende Quantum an Lohnarbeit den Kürzeren gezogen haben oder das damit verbundene „Alle gegen Alle“ nicht mehr ertragen, sollen aus der von ihnen angestrebten „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen und schließlich auch beseitigt werden. Dabei kann sich die Rechte auf einen verschärften Ton in der Diskussion um Ungleichheit in der BRD verlassen. Immer neue Gruppen werden in dieser als untauglich für den kapitalistischen Betreib identifiziert und als Schmarotzer verunglimpft: MigrantInnen, Roma und Sinti, Langzeitarbeitslose, Frauen und alte Menschen. Vor allem die Ethnisierung sozialer Ungleichheit unterscheidet Nazis und die radikalen VordenkerInnen der „Leistungsträger“ noch. Gemeinsam bleibt ihnen der Fakt, dass sie behaupten, dass diese Ungleichheit unabänderlich sei. Die Diskussionen über die Gesellschaftsschädlinge – zuletzt über die Langzeitarbeitslosen – droht zur Steilvorlage rechter Diskurse zu werden. Wahrscheinlich nicht im Stil der eher altbackenen Ideologie der NPD. Aber wie schnell ein rechtspopulistischer Ruck durch europäische Länder gehen kann zeigt etwa der Blick nach Dänemark, die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich oder Osteuropa. Es bleibt das Ziel der NPD mit Demonstrationen wie am 1.Mai eine derart breite Verankerung in der Bevölkerung wie rechte Parteien in diesen Ländern zu erreichen.
Diese Tatsache wird von unterschiedlichsten politischen Kräften zum Anlass genommen werden, am 1.Mai ihren Unmut über die faschistische Ideologie der NPD zu äußern und ihren Stoßtruppen eine Absage zu erteilen.
An verschiedensten Orten in Erfurt werden zivilgesellschaftliche Proteste stattfinden. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen antinazistische Initiativen ruft dazu auf sich ihnen in den Weg zu stellen und den Aufmarsch durch Blockaden und somit zivilem Ungehorsam zu verhindern. Egal wo in der Stadt die Nazis laufen werden – ob wie angemeldet am Bahnhof durch die Innenstadt oder vom Nordbahnhof aus im Erfurter Norden – von den verschiedenen in der Stadt angemeldeten Kundgebungen aus werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten aufmachen, den Nazis den Weg zu versperren. Gleichzeitig rufen unabhängige antifaschistische Gruppen dazu auf, durch verschiedenste Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen und in einer Demonstration zum Startpunkt der Nazidemonstration zu ziehen. Gemeinsam in all ihrer Unterschiedlichkeit und in ihren Ausdrucksformen werden viele Menschen die Nazis unverrichteter Dinge und frustriert nach Hause schicken.

Wir als SDS rufen gemeinsam mit diesen Initiativen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und faschistischer Ideologie keinen Raum in dieser Gesellschaft zu geben.

Kein Naziaufmarsch in Erfurt! Für einen emanzipatorischen 1.Mai!

Kein Ort für Neonazis

Kein Ort für Neonazis – DIE LINKE unterstützt vielfältige Aktionen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. „Erfurt ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, deutlich zu machen, dass es 65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus auch weiterhin ‚Nie wieder‘ heißen muss“, sagt Ramelow.

Das „Probesitzen“ auf dem Erfurter Fischmarkt sei eine erste Möglichkeit für eine friedliche aber entschlossene Protestform der Blockade, mit der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld des 1. Mai ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus setzen können. „Es geht darum, gemeinsam und solidarisch der menschenverachtenden Ideologie der NPD und gewalttätigen Neonazis die rote Karte zu zeigen. Das Probesitzen soll ein Auftakt für eine ganze Reihe von Veranstaltungen gegen braunen Ungeist sein“, erklärt der Oppositionsführer im Landtag.

DIE LINKE-Fraktion werde sich an weiteren Aktionen beteiligen und sich aktiv in die Informationsarbeit einbringen. So sollen in den nächsten Wochen in ganz Thüringen Plakate zu den Protesten aufrufen und in Erfurt wird mit Veranstaltungen und Infoständen über die Gegenaktivitäten informiert und zur Teilnahme aufgerufen.

„Die Lehre aus der Vergangenheit muss sein, Demokratie aktiv zu schützen und zu verteidigen. Dazu gehört, den Neonazis nicht die Straßen und Plätze zu überlassen. Der 1. Mai bleibt der Tag der Solidarität und Menschenrechte“, so Ramelow, der die Landesregierung erneut auffordert, sich offensiv für das Verbot der NPD einzusetzen.

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