Arnstadts rechter Bürgermeister

Köllmer etabliert undemokratische und inhumane Ideologie

Erklärung des Stadtverbandes sowie der Fraktion im Stadtrat der Stadt Arnstadt der Partei DIE LINKE.

Bislang wies Bürgermeister Köllmer den Vorwurf der Rechtslastigkeit immer als unterstellend zurück, nun bekennt er sich selbst als am rechten Rand des politischen Spektrums stehend. Mit dem von ihm unterschriebenen Brief vom 30. Januar an Thilo Sarrazin setzt er die Arnstädter Wählervereinigung „Pro Arnstadt“ mit der zuletzt im vergangenen Jahr durch das Oberverwaltungsgericht Münster zur rechtsextremistischen Organisation erklärten Gruppierung „Pro Köln“ auf eine Stufe. Mit seiner Unterschrift neben früheren und heutigen rechtsextremen Funktionären verschiedenster rechtsextremer Organisationen stellt er sich auf die Seite derer, die auf der Grundlage des Grundgesetzes durch Gerichte und staatliche Behörden als gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung gerichtet eingeordnet werden. Wenn Köllmer zudem versucht, sein politisches Engagement für Pro Deutschland mit dem Verweis zu legitimieren, dass die Ausgrenzung der extremen Rechten in einer Demokratie vergleichbar sei mit dem industriellen Massenmord an Millionen von Juden während des deutschen Nationalsozialismus, offenbart Köllmer den Verlust jedweden politischen und moralischen Anstands. Köllmer missbraucht das Amt eines Bürgermeisters für die Etablierung einer undemokratischen und inhumanen Ideologie und etabliert die extreme Rechte. Dieser Bürgermeister ist eine Zumutung für Menschen, die sich zur Demokratie und Weltoffenheit bekennen. Die Mitglieder, Unterstützer und Förderer von Pro Arnstadt müssen die Frage beantworten, ob sie dieser Verortung der Wählervereinigung an den rechten Rand des politischen Koordinatensystems mittragen und sich hinter die Kumpanei von Köllmer mit Rechtsextremen stellen. Wenn nicht, sind sie aufgefordert, sich öffentlich und deutlich von Köllmer zu distanzieren. Hinsichtlich des von Köllmer begleiteten Amtes müssen wir anerkennen, dass es das Ergebnis einer Wahl ist. Wir fordern Herrn Köllmer aber auf, den Anstand zu besitzen, zurückzutreten und sich den Wählerinnen und Wähler umgehend erneut zur Wahl zu stellen. Für uns ist es unvorstellbar, dass in Arnstadt eine Mehrheit erhält, wer sich so offenkundig und bekennend im braunen Sumpf tümmelt. Angesichts Köllmers Koalition mit der Vereinigung, über die das OVG Münster ausführt, es ist „aus Verlautbarungen und Aktivitäten des Klägers bzw. seiner Funktionäre sowie aus den dargelegten Beziehungen zu (anderen) rechtsextremen Organisationen rechtsfehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die Menschenwürde verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und auch im Übrigen verfassungswidriger Bestrebungen des Klägers“ zu schließen, ist mehr als fraglich, ob sein Agieren als Bürgermeister überhaupt noch in Übereinstimmung mit seinen Amtsverpflichtungen zu bringen ist. DIE LINKE wird sich mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der Wählervereinigung Pro Arnstadt wenden und außerdem Köllmers Agieren in der Braunzone im Stadtrat thematisieren.

Arnstadt, 08.03.2010 Sabine Berninger, Steffen Dittes

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