Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute vormittag den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung stattgegeben. »Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie«, kommentiert Petra Pau vor Ort das Urteil. »Vorratsspeicherung besagt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt. Das widerspricht den Grundprinzipien eines Rechtsstaates«, hält die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages fest.

Erfolg für Demokratie in Karlsruhe
„Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie“, kommentiert Petra Pau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Pau weiter:

„Mehr als 35 000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich in einer Sammelklage angeschlossen – für Freiheit und Bürgerrechte. Erstmals haben drei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages geklagt. Das war ein Novum.

Vorratsspeicherung besagt: Alle Bürgerinnen und Bürger werden vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt. Das widerspricht den Grundprinzipien eines Rechtsstaates.

Was bei Telekommunikation rechtswidrig ist, kann bei anderen Datenbergen nicht richtig sein. Über ‚Elena‘ z.B. werden politische und Sozialdaten von allen gehortet.

Der Verweis auf die EU war hinterlistig, weil deutsche Minister maßgeblich an der EU-Richtlinie mitgeschrieben haben. Das naheliegende Problem sind die Regierungen im eigenen Lande.

Immer häufiger erheben sich Parlamente über Bürgerinnen und Bürger und immer mehr dominieren Regierungen die Parlamente. Das ist ein Grunddefekt, in Deutschland und in der EU.

Die Daten-Welt wird undurchsichtig. Umso mehr sollten bei zwei Reizwörtern alle Alarmglocken läuten: ‚Vorratsspeicherung‘ und ‚Zentraldatei‘. Die Gefahren für die Privatsphäre aus der Wirtschaft sind riesig. Aber auch der Staat ist ein nimmersatter Datenstaubsauger.“

02.03.2010 – Petra Pau

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