Tschechische Neonazi-Partei “Dělnická strana” verboten

Offene NS-Bezüge: Links NSDAP-Plakat, Logo der NS-Gewerkschaft "Deutsche Arbeiterfront", rechts Logo Dělnická strana und Website Foto: © ngn
Offene NS-Bezüge: Links NSDAP-Plakat, Logo der NS-Gewerkschaft „Deutsche Arbeiterfront“, rechts Logo Dělnická strana und Website Foto: © ngn

Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht in Brno hat am 17. Februar 2010 die Neonazi-Partei Dělnická strana (DS, Arbeiterpartei) verboten. Das

Urteil des Gerichtssenats war einstimmig. Damit hat die dortige Neonaziszene zumindest auf Zeit ihr Flaggschiff verloren, mit dem sie im Mai in das tschechische Parlament einziehen wollte. (…) Martin Pecina, der tschechische Innenminister, bedankte sich im Anschluss an die Urteilsverkündigung unter anderem auch bei NGOs, die mit ihrer Arbeit zur Vorbereitung des Verbotsantrags beigetragen haben. Die Regierung hatte ihrem Verbotsantrag Fotos beigelegt, welche die tschechische “Antifaschistische Aktion” – übrigens von der Regierung als extremistisch eingestuft – auf ihrer Webseite veröffentlicht hatte. Auf den Fotos entboten Mitglieder der Partei den Hitlergruß. Die “Antifaschistische Aktion” wurde von den Behörden jedoch nie nach der Herkunft der Fotos oder ihrer eventuellen Zustimmung gefragt. Entscheidend für das Gericht sei jedoch gewesen, dass die Partei eng mit der nicht amtlich registrierten neonazistischen und gerichtlich verbotenen Gruppierung “Nationaler Widerstand” (“Národní odpor”) zusammenarbeite, die nachweislich existiere und verfassungswidrig handle.

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