Archiv für Februar 2010

Thomas Schulz, das war Mord!

Vor bald fünf Jahren, am 28. März 2005 wurde der Punk Thomas “Schmuddel” Schulz in Dortmund von einem Nazi-Skin ermordet. Schmuddel war auf dem Weg zu einem Konzert als er auf den 17-jährigen Sven Kahlin traf, der mit rechtsradikalen Sprüchen auf sich aufmerksam machte. Als Schmuddel ihn dafür zur Rede stellen wollte, erstach Kahlin den wehrlosen Punk hinterlistig mit einem Messer. Schmuddel verstarb noch an der Haltestelle. Sven Kahlin wurde gefasst und Ende des Jahres wegen “Totschlags” zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Urteil wird zwar lang und breit die rechtsradikale Gesinnung Kahlins dargelegt – aber dennoch leugnet das Gericht die politische Motivation des Mörders und kommt zu der Auffassung, dass Kahlins Hass auf Punks keine menschenverachtende Einstellung wäre. Nein, Kahlin hätte seinem Opfer ja sogar ein Friedensangebot gemacht und Schmuddel hätte eine Mitschuld an seinem Tod, weil er Kahlin für seine Nazi-Sprüche zur Rede gestellt hatte. Damit würden die niedrigen Beweggründe und somit ein Mordmerkmal fehlen. Obwohl der Richter anerkennt, dass Thomas Kahlin zu keinem Zeitpunkt bedroht hatte, Kahlin ein überzeugter Nazi ist und Thomas gegen seinen Angriff völlig wehrlos war; die politische Motivation anzuerkennen und sie eindeutig als menschenverachtend zu kategorisieren, dazu konnte er sich nicht durchringen. Dies ist nur ein weiterer Fall von vielen, in denen die Justiz Nazi-Morde relativiert, den politischen Hintergrund nivelliert, oder leugnet und somit die Opfer verhöhnt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern eine Vernichtungsideologie
Die Dortmunder Nazi-Szene feierte den Mord an Thomas, wie schon im Jahr 2000 als der Neonazi Michael Berger drei PolizistInnen in Dortmund ermordete. Die Machtfrage in Dortmund sei “gestellt und positiv beantwortet” worden, so ließen die Nazis im Internet verlauten. Plakate mit der Aufschrift “Wer der Bewegung im Weg steht, muß mit den Konsequenzen leben” und Aufkleber, die verkündeten “Antifaschismus ist ein Ritt auf des Messers Schneide” tauchten in der Stadt auf. Als wäre das nicht genug, verhöhnten die Nazis das Mordopfer mit einer 2008 gestarteten Hetzkampagne. Eigentlich sei ihr “Kamerad” Kahlin das Opfer vom 28.3.2005. Schmuddel hätte Sven Kahlin zusammen mit 20 Punks angegriffen und sei selbst bewaffnet gewesen. Daraufhin hätte Kahlin sich gewehrt und zugestochen. Selbst das Gerichtsurteil, was ja nun wirklich nicht in den “Verdacht” geraten kann, mit antifaschistischer Motivation gesprochen worden zu sein, legt eindeutig dar, dass dies nicht so war. Wer sich für Schmuddel und das Gedenken an ihn interessiert, sollte sich das Urteil selbst einmal durchlesen.

Dortmund: Ein Streichelzoo für Nazis

Die Stadt Dortmund verschließt weiterhin die Augen vor dem Naziproblem. Eine Gedenktafel für Schmuddel weigerte sie sich anzubringen, um keinen Wallfahrtsort für „Links- und Rechtsextremisten“ zu schaffen und gegen die immer besser organisierte Naziszene, mit Schwerpunkt in der „National befreiten Zone“ Dorstfeld, unternimmt sie nichts. Jahr für Jahr schützt sie die Aufmärsche der Kameraden des Mörders Kahlin in Dortmund und Jahr für Jahr sehen sich AntifaschistInnen, die damit nicht konform gehen, polizeilicher Repression ausgesetzt. Auch im letzten Jahr konnten 700 Nazis erneut ihren “nationalen Antikriegstag” durchführen. Durch polizeiliche Auflagen beschränkt, konnte zwar “nur” eine Standkundgebung durchgeführt werden, jedoch wurde in den Wochen zuvor fast täglich und nahezu ungestört mit Infoständen in der Innenstadt und Flugblattverteilaktionen an Schulen für die Demonstration und das nationalsozialistische Weltbild geworben. Zuvor hatten die Nazis großes Aufsehen erregt, als sie mit 400 Leuten am 1. Mai eine Demonstration des DGB angriffen. Die Demoleitung entschied sich die Nazis zu ignorieren und während die deutschen Gewerkschafter sich größtenteils aus der Affäre zogen, waren migrantische Linke, die an der Demo teilnahmen den Angriffen der Nazis hauptsächlich ausgesetzt. Dieser Angriff auf eine Veranstaltung einer staatstragenden Organisation rief auf einmal große Bestürzung in den bundesweiten Medien hervor. Dass bereits Anfang des Jahres ein Mensch aufgrund eines linken T-Shirts in Dortmund von Nazis ins Koma geprügelt wurde, interessierte weitaus weniger Menschen. Über das ganze Jahre hinweg outeten die Nazis jede Woche AntifaschistInnen. Auch wenn die Informationen nicht immer richtig und vollständig waren – allein die Tatsache, dass die FaschistInnen so gut über die linke Szene informiert sind und eine solche Aktion ein Jahr lang durchziehen zeugt von ihrer Organisiertheit. Das traurige Fazit der Jahre seit dem Mord an Thomas ist: nichts hat sich geändert. Im Gegenteil, es ist sogar noch schlimmer geworden. Wie nie zuvor sind die Nazis auf den Straßen präsent, vereinnahmen einen ganzen Stadtteil für sich und gehen gegen AntifaschistInnen vor. Es hilft nichts, das Problem kleinzureden. Die Dortmunder Nazis lassen sich bestimmt nicht von hohlen Phrasen und Selbstüberschätzung unsererseits beeindrucken. Das Problem in Dortmund muss realistisch eingeschätzt und konsequent und mit allen Mitteln angegangen werden!

Wandelt Wut und Trauer in Widerstand
Bundesweit und international ermorden Nazis MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle, JüdInnen, politische Gegner und andere. Ob Josef Anton Gera in Bochum, Dieter Eich in Berlin, Rick L. in Magdeburg, ob Ivan Khutorskoy in Moskau, Carlos Palomino in Madrid, oder eben Thomas Schulz in Dortmund – das Gedenken an sie ist wichtig und unverzichtbar. Gerade da in allen Ländern Polizei, Politik, Presse und Justiz die Morde, ihre politischen Hintergründe, die Tathergänge und manches andere leugnen, verdrehen und umdeuten, müssen AntifaschistInnen und Antifaschisten darauf hinweisen, dass auch 64 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialmus Menschen von FaschistInnen ermordet werden. Wir sind es ihnen schuldig an sie zu erinnern, wir sind es ihnen schuldig, uns dafür einzusetzen, dass nie wieder Menschen Opfer gesellschaftlicher Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmechanismen werden. Im Gedenken an die Ermordeten wird deutlich, dass unser politisches Engagement kein Spiel ist und nicht der Selbstbespaßung dient. Rassismus, Homophobie, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Antiziganismus haben schreckliche Folgen und müssen kompromisslos bekämpft werden. Sowohl gegen den Widerstand der Nazis, als auch gegen den der Institutionen der herrschenden Gesellschaftsordnung. Wir sollten diese Aufgabe ernst nehmen.
Wir rufen dazu auf euch zahlreich und lautstark am Gedenken an Thomas Schulz zu beteiligen. Kommt am 3.4. nach Dortmund, besucht die Demonstration und setzt ein Zeichen gegen die widerlichen Nazi-Arschlöcher, die sich in Dortmund breit gemacht haben.

Los geht’s um 16 Uhr am Vorplatz des Hbf.

Nichts ist vergeben, niemand ist vergessen – Nazis konsequent angreifen !
Antifaschistische Jugend Bochum

P.S.: Da am selben Tag der Naziaufmarsch in Stolberg stattfindet, möchten wir natürlich nicht von den Gegenaktivitäten mit diesem Aufruf wegmobilisieren. Für uns ist es ebenso wichtig den Nazis in Stolberg entgegenzutreten, wie an Thomas Schulz zu gedenken. Daher rufen wir ebenfalls zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Stolberg auf.

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Entstehung und Entwicklung von Pro Köln

Entstehung und Entwicklung von Pro Köln

Die Bürgerbewegung pro Köln wurde im Jahr 1996 gegründet. Ihre Entstehung und ihre Entwicklung sind eng verknüpft mit einer Organisation, die in der neofaschistischen Szene Kölns jahrelang eine führende Stellung innehatte: mit der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Ihr entstammen mehrere heutige Spitzenfunktionäre von Pro Köln. Wer Pro Köln richtig einschätzen möchte, sollte daher wissen, welches Milieu in der DLVH vertreten war.

Die DLVH

Die DLVH hat ihre Ursprünge im Jahr 1991. Bei ihrer Gründung schlossen sich altgediente NPD-Funktionäre (wie der ehemalige NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug oder der frühere NPD-Generalsekretär Jürgen Schützinger) mit Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU) und der so genannten Republikaner (REP) zusammen. Einige ihrer Mitglieder unterhielten sogar Kontakte zu militant-neonazistischen Vereinigungen, etwa zu der später verbotenen Nationalistischen Front. (1) Zulauf von den Rep, die damals eigentlich selbst sehr erfolgreich waren, bekam die DLVH, weil dort Einige in internen Machtkämpfen gegen Parteichef Franz Schönhuber unterlagen und nach neuen Chancen suchten. Der DLVH schlossen sich zwei führende Köpfe der Kölner Rep an, die 1989 mit mehr als sieben Prozent in den Stadtrat eingezogen waren: Die heutigen Pro Köln-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs.

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4. September 1999: DLVH-Kundgebung: Axel Reitz und Manfred Rouhs

Unter der Leitung von Beisicht und Rouhs wurde der Kölner Ableger der DLVH zur aktivsten Gruppierung der örtlichen extremen Rechten. Mit dem Anspruch, sich als Sammlungspartei der extremen Rechten zu etablieren, machte sie durch aggressiv rassistische Parolen (“multikriminelle Gesellschaft”) und insbesondere durch Hetze gegen Sinti und Roma auf sich aufmerksam. 1993 erreichte diese Hetze ihren Höhepunkt: Die DLVH setzte ein Kopfgeld auf die Ergreifung einer illegal in Köln lebenden Roma-Frau aus. Presserechtlich verantwortlich für einen öffentlich aufgehängten Steckbrief, auf dem die Frau abgebildet war, war Bernd Michael Schöppe. Ansonsten versuchte die DLVH, sich mit kölschtümelnden Slogans (“Domit uns Kölle kölsch bliev”) und mit ihrer Zeitung Domspitzen einen bürgernahen Anstrich zu geben. (2)

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Flugblattverteiler der DLVH an einem Infostand in Köln

Auch die enge Zusammenarbeit von Pro Köln mit extrem rechten belgischen Organisationen wie dem Vlaams Belang (damals noch Vlaams Blok) geht auf diese Zeit zurück. Bei Tagungen, die die DLVH organisiert hatte, gaben sich extrem rechte Gruppen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ein Stelldichein – so etwa 1992 bei einer Tagung im Kölner Senatshotel zur “Ausländer- und Asylproblematik”. Bei dieser Tagung traten Schläger aus der Solinger Kampfsportschule HAK-PAO als Saalschutz auf. HAK-PAO war ein Jahr später in den Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen verwickelt, bei dem fünf Menschen starben: Zwei der Attentäter hatten dort trainiert. Die Rolle des HAK-PAO -Leiters und V-Mannes des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Bernd Schmidt, ist bis heute nicht völlig aufgeklärt.

Mörder und Totschläger

Bis zu ihrer Auflösung war die Kölner DLVH mit der militanten Neonazi-Szene verbandelt. Zur Kommunalwahl 1994 trat sie mit einer offenen Liste an, auf der auch Mitglieder der kurze Zeit später verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und der NPD kandidierten.

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2. August 2003: Pro-”Mahnwache” mit NPD-Beteiligung. 2.v.r.: Thorsten Crämer

Einige DLVH-Kandidaten gelangten später zu trauriger Berühmtheit. Thomas Adolf, Ratskandidat und zeitweise Chauffeur von Manfred Rouhs, ermordete 2003 in Overath ein Anwaltsehepaar und dessen Tochter. (3) Er bezeichnete sich als “Führer der mit der Befreiung des Deutschen Reichsgebietes beauftragten 39. SS-Division Götterdämmerung”. (4) Ulrich Klöries, 1994 Ratskandidat der DLVH und ehemaliges Mitglied der Neonazi-Partei FAP, ermordete 2006 in Köln-Kalk seine Mitbewohnerin. (5)

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DLVH-Kommunalwahlkandidat und Mörder Thomas Adolf

Nachdem die Kölner DLVH bei der Kommunalwahl im September 1994 deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert war, wurde es recht ruhig um sie. Einige Zeit versuchte sie noch, sich mit der Gründung so genannter “Runder Tische” als Bündnisprojekt der extrem rechten Szene über Wasser zu halten. Doch auch dieser Versuch scheiterte. 1996 wurde dann die Bürger­bewegung pro Köln ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm zunächst der DLVH-Aktivist Sven Möller.

Von der DLVH zu Pro Köln

Als die DLVH 1999 trotz der Abschaffung der Fünfprozenthürde den Einzug in den Stadtrat deutlich verpasste, stiegen ihre führenden Mitglieder, allen voran Beisicht und Rouhs, endgültig auf das Projekt Pro Köln um. Pro Köln-Vorsitzende wurde die ehemalige Ratskandidatin der Republikaner, Judith Wolter, stellvertretender Vorsitzender der langjährige DLVH-Aktivist Bernd Michael Schöppe, der Kontakte in die militante Neonazi-Szene pflegte. Lange Zeit war Pro Köln praktisch nicht aktiv gewesen, jetzt änderte sich das: Die Organisation trat im September 2000 zur Wahl des Oberbürgermeisters an, als Kandidat wurde das ehemalige Republikaner- und heutige NPD-Mitglied Stephan Flug ins Rennen geschickt. In Anlehnung an eines ihrer politischen Vorbilder, die rassistische FPÖ aus Österreich und deren langjährigen Chef Jörg Haider, wurde Flug als “Kölscher Haider” präsentiert – allerdings ohne Erfolg: Er erzielte, ganz anders als das erfolgreiche österreichische Idol, gerade einmal 0,3 Prozent.

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12. Januar 2002: Pro Köln-Fackelmarsch, Bildmitte: Siegfried Borchardt

Besser lief es nach mehreren Jahren politischer Aktivitäten bei der Kommunalwahl 2004. Pro Köln zog mit 4,7 Prozent und vier Vertretern in den Kölner Stadtrat ein. Seitdem ist die Organisation auch in allen Bezirksvertretungen mit Abgeordneten präsent.

Kein Bock auf Nazis

Hardcore gegen Nazis

Artikel

Alternative und ökologische Suchmaschinen

Eine Such-Anfrage bei Google verbraucht genauso viel Strom wie eine Energiesparlampe benötigt, um eine Stunde lang zu leuchten. Das liegt an der Server-Architektur von Google, die es erlaubt in Millisekunden einen nicht unbeträchtlichen Teil des Internets abzusuchen. Leicht kann man sich denken, dass alle Suchanfragen zusammen einen erheblichen CO2-Austoß erzeugen. Insgesamt erzeugt die IT-Industrie mittlerweile 2% des gesamten CO2-Ausstoßes weltweit. Aus ökologischen Gesichtspunkten ist es also sehr sinnvoll nach Alternativen zu suchen. Zwei glaubhaft ökologische Suchmaschinen möchte ich im folgenden kurz vorstellen.

Die erste Alternativsuchmaschine ist forestle.org. Einerseits kann man dort CO2-neutral suchen, andererseits werden pro Suchanfrage im Durchschnitt 0,1 Quadratmeter Regenwald unter Schutz gestellt. Die Einnahmen, die durch gesponserte Links erwirtschaftet werden, gehen an das „Adopt an Acre“ Programm der Naturschutzorganisation The Nature Conservancy. Nach eigenen Angaben konnten bisher 287.396,5 m² Regenwald unter Schutz gestellt werden – auf der Website sind auch Belege dafür zu finden. Die Suche selbst erfolgt mittels Yahoo, also einer nicht ganz so leistungsstarken Suchmaschine wie Google. Bei der Suche werden folgende Benutzerdaten meist temporär in Form von Cookies gespeichert: Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage, Herkunftsort der Serveranfrage. Diese Daten werden üblicherweise bei jeder Suchmaschine gespeichert.

Wer auf die Google-Suchengine nicht verzichten möchte, der ist bei znout.org gut aufgehoben – es handelt sich aber um den gleichen Betreiber wie bei forestle.org. Bei dieser Alternative wird zwar der Regenwald nicht gerettet, aber immerhin handelt es sich um eine CO2-neutrale Suchmaschine. Zunächst wird der CO2-Ausstoß des eigenen Rechners, der Znout-Server, der verwendeten Netzinfrastruktur und der Google-Server statistisch durch einen unabhängiggen Partner ermittelt und am Ende durch den Kauf von CO2-Zertifikaten neutralisiert. Im Moment beträgt der CO2-Fußabdruck pro Suche 5 Gramm CO2 bzw. 10 Wattstunden. Finanziert wird das ganze durch das Einblenden von Google-Werbeanzeigen bei den Suchergebnissen. Nach eigenen Angaben werden keinerlei Nutzerdaten, Suchbegriffe oder IP-Adressen gespeichert.

Bei ixquick.com handelt es sich um eine leistungsstarke Meta-Suchmaschine, die sich dem umfassenden Datenschutz verschrieben hat – es werden keine nutzerbezogenen Daten gespeichert. Da pro Suchanfrage zahlreiche Suchmaschinen abgefragt werden, dürfte die CO2-Bilanz aber um einiges schlechter sein als bei einer normalen Suche beispielsweise über Google.

Für eine normale Suche, bei der Datenschutz wenig Relevanz hat, empfiehlt sich also forestle.org. Wer eine etwas schwierigere Anfrage hat, bei der die Daten nicht gespeichert werden sollen, dem kann man znout.org ans Herz legen. Einen wesentlichen Leistungsunterschied zu ixquick.com dürfte es nicht geben. Und auch der Datenschutz bei ixquick.com ist nicht unmittelbar überprüfbar und basiert auf Vertrauen. Stellt sich noch die Frage warum bei forestle.org persönliche Daten gespeichert werden und bei znout.org nicht, obwohl es sich um den gleichen Anbieter handelt. Die Frage wird in den FAQ’s von forestle.org unter „Warum gibt es Forestle nicht in Partnerschaft mit Google?“ beantwortet. Demnach hat Google nach wenigen Tagen die Zusammenarbeit aufgekündigt, so dass ein Umstieg zu Yahoo notwendig war. Offenbar will Google nicht, dass eine fremde Suchmaschinen mit gesponserten Suchergebnissen von Google Geld verdienen kann. Und bei Yahoo müssen nutzerbezogene Daten der Suchenden hinterlegt werden.

Wochenendnazis in Thüringen

Am Samstag den 20.Feb.  löste die Polizei in Weimar eine nicht angemeldete Demonstration von 15 Nazis auf. Die 14 bis 27 Jährigen zogen mit Reichskriegsflaggen und einem Transparent durch die Innenstadt. Nach etwa einer viertel Stunde war der „Spaß“ vorbei. Vermutlich eine weitere Aktion von Nazis, nach dem verhinderten Trauermarsch in Dresden.

Am Abend des 20.02. verhinderte die Polizei in Erfurt ein als Geburtstagfeier getarntes Nazikonzert bereits im Vorfeld. Etwa 10 Personen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Ein in Apolda geplantes Ersatzkonzert wurde ebenfalls von Polizeikräften verhindert.

Auch in Ostthüringen wird man wohl weiter mit solchen „Geburtstagsfeiern“ rechnen müssen. Aber sicherlich auch mit größeren Veranstaltungen. Vor allen Dingen nachdem sich die Nazis wieder legal im Schützenhaus in Pößneck aufhalten dürfen.

Gut dazu passt auch die Meldung aus dem Thüringer Landtag, dass die Landtagsfraktionen über die Ausrichtung eines sogenannten Extremismusprogrammes streiten. Bis zum Herbst soll das Programm stehen. Gegen wen oder was es sich richtet ist weiterhin unklar. Die CDU lehnte eine eindeutige Ausrichtung „Gegen Rechts“ ab. In anderen Bundesländern gibt es schon seit Jahren solche Landesprogramme die Gruppen und Vereine, welche sich gegen Rechtsextremes Gedankengut wenden und engagieren, finanziell unterstützen.

Kein Militärspektakel in Neubrandenburg

Aufruf

Das Zentrum Neubrandenburgs soll heute am  24. Februar, für militärische Selbst­darstellung missbraucht werden. Die Bundeswehr will dort ab 14 Uhr ein öffentliches Soldat_innengelöbnis durchführen und die Heimkehrer_innen aus dem Kosovo begrüßen. Es werden 600 Soldat_innen und Ihre Angehörigen erwartet.

Diese Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates ist ein Versuch, den öffentlichen Raum zu militarisieren und soll die deutsche Gesellschaft wieder daran gewöhnen, dass Armeen und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und diese damit „salonfähig“ machen.

Das Gerede von den „humanitären oder friedenschaffenden Einsätzen“ soll darüber hinwegtäuschen, dass in der Bundeswehr das Mordhandwerk gelehrt und gelernt wird, um Krieg gegen andere Länder zu führen.

Wir rufen alle Menschen Neubrandenburgs und Umgebung auf, lautstark und friedlich dagegen zu protestieren.

Nie wieder Krieg!
Bundeswehr abschaffen!



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